Der SPÖ-Pensionistenverband veranstaltet zu Mittag und damit parallel zu den Gremiensitzungen eine kleine Protestkundgebung vor dem Parlament. Dabei soll noch einmal klargestellt werden, dass man mit der Anpassung, die nur für Bezüge bis 2.500 Euro die Inflation voll abdeckt, nicht einverstanden ist.
Schweigsame Kritiker
Die Chefin des Pensionistenverbands Birgit Gerstorfer nahm davor noch am Präsidium teil. Eine Wortspende wollte sie ebenso wenig abgeben wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und die Vertreterin der burgenländischen SPÖ Verena Dunst. Deren Landesorganisation hatte in den vergangenen Tagen scharfe Kritik daran geübt, dass nicht allen Pensionisten die Inflation abgegolten wird.
So meldeten sich letztlich nur jene zu Wort, die den Kompromiss mittragen. Kärntens Landeshauptmann Kaiser meinte, es sei nie erfreulich, wenn man Kürzungen machen müsse. Doch stellte sich die Frage, wie diese ausgefallen wären, wenn die SPÖ nicht in der Regierung gewesen wäre. Klubchef Kucher sah budgetär eine "extrem schwierige Situation". Die SPÖ müsse die Baustellen anderer aufräumen. SP-Finanzchef Christoph Matznetter verteidigte den Abschluss. Die Budgetsanierung sei notwendig.
Holzleitner sieht legitimen Protest
Dass Gerstorfer gegen die Regierungseinigung auftritt, sieht SPÖ-Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner als legitim. Für sie ist klar, dass die Pensionistenchefin ihre Sichtweise auch in den Gremien kundtut: "Das ist ihre Aufgabe."
Neben Pensionen im Speziellen und Kampf gegen Teuerung im Allgemeinen wird in den Gremien am Montag auch der nächste Bundesparteitag fixiert, der 2026 stattfinden muss. Da die letzte Veranstaltung dieser Art im November (2023) in Szene ging, hätte man noch ein wenig Zeit, doch hat sich die Parteispitze für einen Frühlingstermin entschieden. Dem Vernehmen nach soll das höchste Gremium der österreichischen Sozialdemokratie Anfang März zusammentreten.
Ob die Vorsitz-Wahl schon vorher davor ist, hängt von der Zahl der Kandidaten ab. Wer als Parteichef oder Parteichefin antreten will, wird innerhalb einer Monatsfrist 1.500 Unterstützungserklärungen von Parteimitgliedern vorweisen müssen. Tut das niemand, wird Parteichef Andreas Babler nicht in einem Mitglieder-Entscheid sondern am Parteitag selbst von den Delegierten gekürt. Der Wiederantritt des Vizekanzlers gilt als fix.