Innenpolitik

SPÖ legte Spendenbilanz für 2018 und 2019 vor

Die SPÖ hat im Jahr 2018 insgesamt 747.062,44 Euro an Spenden erhalten. Davon flossen 269.544,74 Euro an die Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen, 477.517,70 Euro kamen über SPÖ-Gemeindeorganisationen in die Kassen der Sozialdemokraten. Diese Zahlen legte die SPÖ am Montag auf ihrer Website (http://go.apa.at/khIj9AjE) offen. Im Jahr 2019 gingen demnach bisher 18.175,25 Euro an Spenden ein.

Die SPÖ stehe für einen "fairen" und "sauberen" Wahlkampf SN/APA/ROBERT JAEGER
Die SPÖ stehe für einen "fairen" und "sauberen" Wahlkampf

Die SPÖ stehe für einen "fairen, sauberen und transparenten Wahlkampf", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Montag in einer Aussendung. Daher habe sich die Partei dazu entschlossen, die erhaltenen Spendenbeiträge der letzten beiden Jahre offenzulegen. "Im Jahr 2019 liegt bis dato die Spendensumme an die SPÖ-Bundesorganisation vor. Diese beläuft sich auf 18.175,25 Euro seit 1. Jänner 2019", heißt es dazu auf der SPÖ-Website.

"Wir haben ein Fairnessabkommen vorgeschlagen, an dessen Punkte wir uns im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung selbstverständlich halten", kommentierte Drozda die Offenlegung der Spendenbilanz für die Jahre 2018 und 2019. Die aktuellen Zahlen werden regelmäßig aktualisiert, kündigte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an.

Dass die SPÖ alle Spender mit Namen und jeweiliger Spendensumme veröffentlicht - wie das etwa die NEOS tun - sei nicht geplant, sagte SPÖ-Sprecherin Sigrid Rosenberger am Montag zur APA. Es habe aber "keine Spende über 50.000 Euro gegeben, hieß es weiter. Die höchsten Spenden waren den SPÖ-Angaben zufolge zwei Nachlässe, bei denen den Sozialdemokraten jeweils zwischen 40.000 und 50.000 Euro vererbt wurden.

Die SPÖ betonte außerdem, dass die Partei seit dem Stichtag zur neuen Parteienfinanzierung am 9. Juli 2019 keine Einzelspende über 2.500 Euro erhalten habe.

Die NEOS äußerte sich kritisch zur Offenlegung der SPÖ-Parteispenden. "Fair, offen und transparent sieht anders aus", wurde Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung zitiert. "Nur die Gesamtsumme zu nennen ist absolut ungenügend", sagte er. Parteispenden sollten genau deswegen offengelegt werden, damit "Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, von wem die Partei wie viel Geld bekommt: von Privatpersonen, von Unternehmen oder von Vereinen", so Donig. Das sei bei der SPÖ weiterhin unmöglich ersichtlich, so Donig, der zu dem Fazit kommt: Transparent sei man "ganz oder gar nicht" - und die SPÖ sei es daher "leider weiter nicht".

Noch schlechter sehen die NEOS die Transparenz jedoch bei ÖVP und FPÖ. Beide ehemaligen Regierungsparteien seien "in der Diskussion völlig verschollen". Einmal mehr verwies Donig darauf, dass ÖVP und FPÖ ihre Spenden der letzten Jahre nicht einmal ansatzweise offengelegt hätten.

Quelle: APA

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