Innenpolitik

SPÖ stellte Neuwahlantrag im oberösterreichischen Landtag

Die SPÖ hat am Donnerstag im oberösterreichischen Landtag einen Neuwahlantrag gestellt. Die Abgeordneten werden am Abend darüber abstimmen. Der Antrag bräuchte eine Zweidrittelmehrheit. Eine Ablehnung gilt als sicher, da sich ÖVP und FPÖ dafür entschieden haben, ihre Regierungszusammenarbeit fortzusetzen.

Christian Makor begründete den Antrag mit den Skandalen der FPÖ in OÖ SN/APA (Archiv)/HERBERT P. OCZERET
Christian Makor begründete den Antrag mit den Skandalen der FPÖ in OÖ

"Die schlimmsten Skandale der vergangenen Monate kommen aus der oberösterreichischen FPÖ - vom demokratieverachtenden Podgorschek-Video vor der AfD über das Rattengedicht der FPÖ in Braunau, die Verflechtung der Identitären mit der FPÖ in Linz bis zur Bestellung von Odin Wiesinger in den Landeskulturbeirat", begründete SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor den Antrag.

ÖVP und FPÖ wollen ihre Zusammenarbeit aber fortsetzen. ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr wies darauf hin, dass 97 Prozent aller Beschlüsse in der nach dem Proporzsystem zusammengesetzten Landesregierung einstimmig - also von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen - und mehr als drei Viertel der Beschlüsse im Landtag von mindestens drei Parteien getragen würden. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer findet es "hochgradig unverantwortlich", dass "die SPÖ einen Bundesskandal missbraucht".

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr hält Neuwahlen im Bundesland ebenfalls für "in keiner Weise notwendig". Er verwehre sich dagegen, "dass ein individuelles, zweifelsohne unentschuldbares Fehlverhalten zweier Personen pauschal auf die gesamte FPÖ übertragen wird". 80 Prozent aller Oberösterreicher seien mit dem Kurs von Schwarz-Blau zufrieden, so Mahr.

Die Grünen sprachen sich zwar für ein Ende von Schwarz-Blau aus, wollen aber nicht neu wählen. Denn durch das - von ihnen seit langem kritisierte - Proporz-System wären ohnehin auch andere Mehrheiten möglich. Neuwahlen würden erst dann einen Sinn machen, wenn der "längst überholte Proporz" abgeschafft sei, so Klubchef Gottfried Hirz, denn dieser garantiere der FPÖ eine Regierungsbeteiligung.

Zuvor wurde Wolfgang Klinger (FPÖ) in der Sitzung des oberösterreichischen Landtags als neuer Sicherheitslandesrat angelobt. Die Abgeordneten seiner Fraktion hatten ihn einstimmig gewählt. Der 60-Jährige folgt seinem Parteikollegen Elmar Podgorschek nach, dessen Rücktritt Bedingung für eine Fortführung des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens gewesen ist.

Klinger ist Landesobmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Oberösterreich und war seit 2016 Nationalratsabgeordneter. Davor saß er mehrere Jahre lang im oberösterreichischen Landtag. Seit 2003 ist er Bürgermeister der Marktgemeinde Gaspoltshofen (Bezirk Grieskirchen).

Der Rücktritt von Podgorschek war für den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Bedingung für die Fortführung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ. Podgorschek hatte - wie auf einem vor etwa einem Jahr aufgetauchten Video zu sehen ist - in einer Rede vor der AfD u.a. über die "Neutralisierung des ORF" und politische Postenbesetzungen gesprochen und war deshalb seit längerem im Fokus der Kritik gestanden. Laut FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner hätte Podgorschek seinen Posten aber aus freien Stücken zur Verfügung gestellt.

Quelle: APA

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