Innenpolitik

SPÖ zeigt Strache und Gudenus bei der Staatsanwaltschaft an

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigt Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus (beide FPÖ) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Aus seiner Sicht könnten im "Ibiza-Video" zu sehende Aussagen und Aktivitäten mehrere Straftatbestände - bzw. zumindest deren Vorbereitung - erfüllt worden sein.

Medienspiegel zur Videoaffäre SN/APA/HANS PUNZ
Medienspiegel zur Videoaffäre

Jarolim schreibt in der Sachverhaltsdarstellung von möglichem Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäscherei, staatsfeindliche Verbindung und von unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften.

In den veröffentlichten Videoteilen habe Strache eine Reihe strafrechtlich relevanter Tathandlungen besprochen - und auch "konkret zu ergreifende Schritte zur Durchsetzung" zum Ausdruck gebracht, schreibt Jarolim in seiner Anzeige.

Somit besteht "zumindest der Verdacht wesentlicher Vorbereitungshandlungen zur Durchführung strafbarer Handlungen". Deshalb ersucht der SPÖ-Justizsprecher die WKStA, die Überprüfung der aufgezeigten Tätigkeiten Straches, Gudenus' und der weiteren anwesenden Personen einzuleiten. 

Dass es sich bei der Frau um einen "Lockvogel" handeln dürfte - das Ibiza-Treffen war laut "SZ" und "Spiegel" offensichtlich eine Falle  -, ändere nichts an der Sache, meint Jarolim unter Hinweis auf die Causa Strasser. "Aus den Ausführungen des Herrn Vizekanzler Strache wird zudem jedenfalls ein mit augenscheinlicher Begeisterung geoffenbartes Handlungspotenzial erkennbar." 

Jarolim spricht in seiner Anzeige auch veröffentlichtes Bildmaterial "mit einschlägig vorbereitetem weißem Pulver auf dem bei der Besprechung benutzten Tisch" an. Das deute zumindest auf Besitz, Anbieten und wechselseitige Überlassung von Suchtgift durch die anwesenden Personen hin, merkt er an. 

Das Video wurde von "SZ" und "Spiegel" in Auszügen veröffentlicht. Die Originalaufnahmen werde man den Behörden nicht zur Verfügung stellen, teilte die "SZ" mit. Von wem es übergeben wurde, wird "aus Gründen des Quellenschutzes" nicht verraten. Aber man habe die entscheidenden Passagen auf Authentizität überprüfen lassen.

Die SPÖ beruft zudem eine Sondersitzung zum "Ibiza-Video" ein. Sie möchte noch vor der EU-Wahl, am kommenden Mittwoch, im Nationalrat zum Thema "Beispielloser Korruptionsskandal - Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert!" diskutieren.

Die Entscheidung über den Termin trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er ist nach der Geschäftsordnung verpflichtet, eine von mehr als 20 Abgeordneten beantragte Sondersitzung binnen acht Werktagen einzuberufen. Damit ist der Mittwoch nach der EU-Wahl der spätestmögliche Termin für die außertourliche Aussprache. "Strache/Gudenus müssen sich im Nationalrat verantworten", erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihr Begehren auf Twitter - und nimmt auch den Bundeskanzler in die Pflicht: "So wie Sebastian Kurz zu seinem türkisblauen Projekt."

Unterdessen forderte JETZT-Abgeordneter Peter Pilz den Rücktritt des Vizekanzlers. Davor müsse er aber den Namen des Vereins nennen., über den die Freiheitlichen illegale Parteispenden empfangen hätten, forderte Pilz. Strache habe das System bloßgestellt, wie Schmiergeld geflossen sei, "das ist aber sicher nicht nur an die FPÖ gegangen", sagte Pilz. Auf den Einwand, die genannten Spender und Unternehmen hätten dementiert, dass sie Geld an die Freiheitlichen gezahlt hätten, meinte der Abgeordnete: "In dem Dementi heißt es, man habe nie an die Freiheitliche Partei gezahlt, das hat Strache aber gar nicht gesagt." Daher müsse Strache den Namen des Vereins nennen, über den die Zahlungen abgewickelt worden seien. Strache und Klubobmann Johann Gudenus müssten ihren Hut nehmen.

Parallel dazu sei zu klären, wer von der FPÖ-Spitze davon gewusst habe. "Da ist sicher einmal sein Stellvertreter Norbert Hofer, nicht zu vergessen die beiden Generalsekretäre Harald Vilimsky und Herbert Kickl." Kickl habe die Wahlkämpfe der FPÖ gemanagt, "der hat alles gewusst", betonte Pilz. Sein Team sei bereits dabei, die Causa zu recherchieren und verfolge bereits konkrete Spuren, kündigte Pilz an. Danach werde man sich aber auch die anderen Parteien anschauen, denn "das Schmiergeldsystem ist in Österreich offenbar weit verbreitet".

Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte Pilz eine verbindliche Erklärung, dass es "keine Koalition der ÖVP mehr mit einer rechtsextremen, bis in die Knochen korrupten Partei mehr geben wird". Danach müsse es Neuwahlen geben, er habe überhaupt nichts gegen Neuwahlen einzuwenden: "Wir treten gerne an, als einzige Partei, die mit Korruption nichts zu tun hat."

"SZ" und "Der Spiegel" haben Freitagabend ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht, in dem Strache - unterstützt von Gudenus als Dolmetscher - im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte darüber spricht, wie sie eine Viertelmilliarde Euro in Österreich anlegen könnte. Dabei spricht der FPÖ-Chef freimütig über (mittlerweile von allen Seiten dementierte) verdeckte Parteispenden österreichischer Unternehmen und stellt der Frau Staatsaufträge als Gegenleistung für Spenden in Aussicht. Außerdem malt er sich aus, dass die Russin die "Kronen Zeitung" übernehmen und die FPÖ so "pushen" könnte, dass sie Erste bei der Wahl wird. 

Quelle: APA

Aufgerufen am 27.05.2019 um 12:21 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spoe-zeigt-strache-und-gudenus-bei-der-staatsanwaltschaft-an-70406098

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