Innenpolitik

Stadt Wien will IS-Kämpfer die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat im Fall des mutmaßlichen IS-Kämpfers aus Österreich, den kurdische Einheiten vor wenigen Tagen gefasst hatten, die zuständige Magistratsabteilung 35 beauftragt, den Fall zu prüfen. Diese hat indessen das Verfahren zur Entziehung der Staatsbürgerschaft eingeleitet, berichtet der "Kurier".

IS-Kämpfer in Syrien – Wien prüft Entzug der Staatsbürgerschaft. SN/www.picturedesk.com
IS-Kämpfer in Syrien – Wien prüft Entzug der Staatsbürgerschaft.

Der mutmaßliche IS-Kämpfer hat laut "Kurier" offenbar eine österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaft. Hier wolle der Wiener Bürgermeister ansetzen: Laut Gesetz ist die Entziehung der Staatsbürgerschaft dann möglich, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Die Stadt Wien setzt laut "Kurier" bei dem nun folgenden Ermittlungsverfahren auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dann solle dem mutmaßlichen IS-Kämpfer die Aberkennung schriftlich zugestellt werden. Damit es - auch in seiner Abwesenheit - als zugestellt gelte, steht der Stadt laut "Kurier" ein langwieriger Rechtsweg bevor.

Quelle: APA

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