Formal Anlass für die Sitzung ist, dass das Bauprogramm der Asfinag noch nicht veröffentlicht wurde, was aber nach Einschätzung der Grünen bis Mitte Oktober nötig gewesen wäre. So würden die konkreten Fakten zu den "Betonier-Plänen" geheim gehalten, heißt es in der Anfrage.
Was der Minister vor hat, bereitet den Grünen ohnehin Sorge: Von Bregenz bis Graz stelle Hanke bei jeder Gelegenheit Autobahn- und Schnellstraßenprojekte für in Summe mehrere Milliarden Euro in Aussicht beziehungsweise betone, diese "beauftragt" zu haben.
Öffentlichkeit habe Recht auf Klarheit
Die Öffentlichkeit habe nun ein Recht auf Klarheit über die "milliardenschweren Betonprojekte" der Regierung. Schließlich hafteten alle Steuerzahlenden vom Bodensee bis zum Neusiedlersee für die Milliardenschulden, die mit Hankes Betonprojekten aufgehäuft würden.
Eingebracht wurde die "Dringliche Anfrage" zu Sitzungsbeginn um 10 Uhr. Diskutiert wird sie dann ab 13 Uhr. Kurz davor wird ohne Debatte der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dafür muss das Thema nur aufgerufen werden. Konstituieren wird sich der Ausschuss voraussichtlich am 19. November, erste Befragungen dürften im Jänner stattfinden.