Innenpolitik

Streit in der SPÖ: Doskozil weist Rendi-Wagners Vorwürfe zurück

Der Streit in der SPÖ nimmt kein Ende. Nachdem ihm Parteichefin Pamela Rendi-Wagner unter anderem "Unehrlichkeit" vorgeworfen hatte, schlug Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag zurück, erkannte flegelhaftes Verhalten und "Kindergartenniveau". Die Parteigranden reagierten verärgert und forderten die Konfliktparteien auf, die Differenzen intern auszutauschen.

Landesparteichef reagierte auf Rendi-Wagners Vorwürfe SN/APA/ROBERT JAEGER/ROBERT JAEGER
Landesparteichef reagierte auf Rendi-Wagners Vorwürfe

"Das wird schon zur Posse. Ich hör' mir das gar nicht mehr an", stellte Doskozil bei einer Pressekonferenz zu Rendi-Wagners Angriffen fest und meinte, ihm gerade in Fragen der Migration Inkonsequenz vorzuwerfen, sei "ein starkes Stück." Weiters bekräftigte der Landeshauptmann, im Burgenland zu bleiben.

Auf ein von Rendi-Wagner erwähntes Telefonat mit ihm angesprochen, erklärte Doskozil: "Das ist Kindergartenniveau, wenn ich ein persönliches Telefonat im Gedächtnisprotokoll nacherzähle. Auf so ein Niveau begebe ich mich nicht. Wie meine Linie in Migrationsfragen ist, ist jedem klar in Österreich." Er habe bereits gesagt, dass die SPÖ keine Personaldiskussion brauche und man sich nicht gegenseitig beflegeln soll: "Das ist ja eine Beflegelung. So agiert nicht einmal der politische Gegner im Burgenland gegen meine Person". Die Partei brauche viel eher inhaltliche Diskussion und kritisches Hinterfragen.

Sein Verhältnis zur Bundesparteichefin sei "normal, nüchtern", bekräftigte er. "Sie ist die gewählte Bundesparteivorsitzende, damit ist sie auch die Richtige an der Spitze." Die Diskussion, ob er für diese Funktion zur Verfügung stehen würde, gebe es nicht: "Ich habe immer gesagt, ich bin gewählt im Burgenland und bleibe im Burgenland und erfülle meine Aufgaben, für die ich gewählt wurde."

Der Unterstützung seiner Landespartei kann sich der Landeshauptmann sicher sein. Auf Facebook rief die SPÖ Burgenland am Dienstag dazu auf, den Landesparteichef mit einem neuen Profilbild-Frame zu unterstützen: "Wir für Doskozil!"

Mit harschen Worten äußerte sich am Dienstag der Kärntner Landesparteivorsitzende Peter Kaiser (SPÖ) zu dem Konflikt: "Diskutieren und ja, auch streiten, solange bis roter Rauch aufsteigt - aber verdammt nochmal intern!", kommentierte Kaiser die Vorkommnisse auf APA-Anfrage: "Alle Beteiligten sind gut beraten, sich jetzt endlich zusammenzureißen." Die permanente öffentliche Streiterei nütze niemandem etwas, meinte Kaiser: "Die handelnden Personen und auch die SPÖ insgesamt tragen dadurch nur Schaden davon."

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ludwig versicherte unterdessen, dass aus seinem Team niemand an die Spitze der Bundespartei wechseln wird. "Ich kann ausschließen, dass ein Mitglied der Wiener Stadtregierung den Vorsitz der Bundes-SPÖ übernimmt", sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Zuletzt war spekuliert worden, dass etwa Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke oder Gesundheitsstadtrat Peter Hacker - oder auch Ludwig selbst - hier zum Zug kommen könnten.

Am innerparteilichen Disput übte er Kritik: "Hilfreich ist das alles nicht." Es müssten alle an einem Strang ziehen. "Die SPÖ ist kein Selbstverwirklichungsseminar und kein Sesselkreis", stellte Ludwig klar. Man solle sich vielmehr auf Inhalte und auf die politischen Mitbewerber konzentrieren.

Mehr Engagement der Parteigranden verlangte der Chef der Bau/Holz-Gewerkschaft Josef Muchitsch. Im "Standard" meint der Sozialsprecher der Partei: "Es wird nicht anders gehen, es müssen sich die stellvertretenden Parteichefs mit Hans Peter Doskozil zusammensetzen und Tacheles mit ihm reden." Auch ein Sonderparteipräsidium wäre für ihn eine Option. In der "ZiB2" forderte er dann beide Konfliktparteien auf sich auszusprechen: "Beide haben ein Handy."

Insgesamt bleibt aber die Gewerkschaft auf Seite der Vorsitzenden. Der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter und Metallerboss Rainer Wimmer meinte in den "OÖN": "Ich verstehe, dass ihr der Kragen platzt. Man kann nicht immer nur einstecken." Dass es in der SPÖ so weit gekommen sei, sei traurig. "Aber ich glaube, es gibt für Rendi-Wagner keine andere Möglichkeit, als sich zur Wehr zu setzen." Doskozils Vorgehen sieht Wimmer kritisch. Dieser schade damit der Partei, befand er.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer mahnte die Partei indes auf APA-Anfrage eindringlich zur Geschlossenheit und Beilegung der Streitereien: "Es muss nun Schluss sein mit diesem internen Hick-Hack. Das interessiert niemanden und das enttäuscht unsere Wählerinnen und Wähler, unsere Funktionäre ungemein". Es gehe hier nicht um Rendi-Wagner oder Doskozil: "Es geht hier um die Partei". Der Salzburger Landesparteichef David Egger entschuldigte sich in Ö1 sogar "für das Bild, das die SPÖ da abgibt."

Aufgerufen am 18.09.2021 um 05:43 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/streit-in-der-spoe-doskozil-weist-rendi-wagners-vorwuerfe-zurueck-106525819

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