Innenpolitik

Südtiroler Doppelpass: FPÖ will es, ÖVP sieht "Chance"

Die FPÖ macht in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ihre Position klar. "Wir wollen es", sagte FPÖ-Südtirol-Sprecher und Abg. Werner Neubauer im Gespräch mit der APA. Er sei "sehr zuversichtlich", dass es dazu kommen werde, so Neubauer. Die endgültige Entscheidung werde in den finalen Gesprächen zwischen den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) fallen.

Ex-SVP-Chef Durnwalder (l.) mit ÖVP-Südtirol-Sprecher Gahr (r.) SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Ex-SVP-Chef Durnwalder (l.) mit ÖVP-Südtirol-Sprecher Gahr (r.)

ÖVP-Südtirol-Sprecher Abg. Hermann Gahr sieht in der momentanen Phase eine "Chance" auf eine Doppelstaatsbürgerschaft. Er bestätigte der APA, dass das Thema mittlerweile auf "Chefebene" angesiedelt sei und dort entschieden werde. "Das wird eine politische Entscheidung werden", so Gahr. Er sei in die Verhandlungen nicht unmittelbar involviert gewesen, aber seiner Meinung nach müsse in einem Koalitionsabkommen jedenfalls ein "Auftrag" enthalten sein, die "Machbarkeit und Umsetzung in den Verhandlungsstand zu heben", wollte sich Gahr nicht auf ein dezidiertes "Ja" zu einem Doppelpass festlegen. Es handle sich jedenfalls um ein "sensibles Thema", das zu keine Konflikten führen dürfe. Auch mögliche Auswirkungen auf den Pariser-Vertrag müssten geprüft werden, so Gahr, der sich vorstellen konnte, etwa ein Expertengremium damit zu beauftragen.

Die Doppelstaatsbürgerschaft sei in der Sondierungsgruppe der Koalitionsverhandler bereits angesprochen worden, berichtete indes Neubauer. Zudem hätten Gespräche auf "höchster politischer Ebene" zwischen Vertretern Südtirols und Österreichs stattgefunden. "Ich bin sehr optimistisch", erklärte Neubauer. Die Position der Freiheitlichen sei jedenfalls klar und bei der Parteispitze um Strache, Vize Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl "deponiert".

Neubauer erinnerte an frühere Worte von ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz im Südtirol-Unterausschuss des Nationalrates, wonach zuerst der "Ruf" aus Südtirol erfolgen müsse, bevor man sich der doppelten Staatsbürgerschaft annehmen könne. Ein solcher Ruf sei mit jenem Schreiben nunmehr erfolgt, indem 19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten den Wunsch an die Koalitionsverhandler nach der doppelten Staatsbürgerschaft formulierten. Dies habe dann auch die Steuerungsgruppe wahrgenommen und es habe sich "bis zu Kurz und Strache durchgesprochen". Auch Gahr meinte, dass mit dem Vorstoß der Landtagsabgeordneten nunmehr ein "Auftrag" vorhanden sei, mit dem man sich auseinandersetzen müsse.

Rechtliche Probleme erwartete der FPÖ-Abgeordnete Neubauer keine und verwies unter anderem auf ein Gutachten des Innsbrucker Europarechtsprofessors Walter Obwexer, wonach die doppelte Staatsbürgerschaft EU- und völkerrechtskonform sei. "Und abgesehen davon: In 25 von 28 EU-Staaten gibt es doppelte Staatsbürgerschaften", so Neubauer. Die FPÖ habe jedenfalls schon einen "fertigen Gesetzesentwurf in der Lade". Auf jeden Fall werde man in den Verhandlungen eine "Frist der Umsetzung" urgieren - mit einer entsprechenden Evaluierung nach einem gewissen Zeitraum, um mögliche Fehler zu beheben.

In der Diskussion um eine mögliche Aufnahme der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler in das türkis-blaue Koalitionsabkommen meldete sich auch Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) zu Wort. Die Situation für Südtirol sei in dieser Angelegenheit "so günstig wie noch nie", sagte Durnwalder im Gespräch mit der APA. "Es wäre eine schöne Geste", so der frühere Langzeitlandeschef.

Durnwalder unterschrieb laut Medienberichten zusammen mit 24 weiteren ehemaligen Mandataren der Südtiroler Volkspartei und Funktionären eine entsprechende Petition, die an die Koalitionsverhandler in Wien geschickt wurde. Es sei ein "sehnlicher Wunsch vieler Südtiroler, die österreichische Staatsbürgerschaft als Zeichen ihrer Verbundenheit mit dem historischen Vaterland Österreich wiederzuerlangen", heißt es in dem Brief.

"Wenn Wünsche deponiert werden können, dann soll man das auch tun. Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Südtiroler passiv sind und die doppelte Staatsbürgerschaft gar nicht wollen", erklärte Durnwalder. Die Chance auf eine solche sei bei einer ÖVP-FPÖ-Regierung jedenfalls höher als in der Vergangenheit, zeigte sich der 76-Jährige überzeugt. Vor allem wenn man die Position der FPÖ betrachte, die den Doppelpass für Südtiroler ja fast als "Conditio sine qua non" bezeichnet habe. Er habe auch Signale, dass es "um die Sache noch nie so gut gestanden ist wie jetzt", so Durnwalder. Er glaube, dass "alles in diese Richtung geht", wenngleich man das Problem "step by step" lösen müsse.

Er sei sich aber auch bewusst, dass es für Österreich "nicht so einfach sein wird", den Südtirolern die Staatsbürgerschaft zu geben. Schließlich könnten seine Landsleute einige von österreichischen Staatsbürgern zu leistende Pflichten wie die Entrichtung von Steuern oder den Militärdienst logischerweise nicht erfüllen. Man würde Österreich auch "keine Vorwürfe machen", sollte der Doppelpass doch nicht kommen, betonte Durnwalder, der Südtirol 25 Jahre regierte. Italien könne jedenfalls nichts gegen die doppelte Staatsbürgerschaft einzuwenden haben - schließlich werde diese den Slowenen und Kroaten in Istrien auch gewährt.

Eine ebenfalls im Raum stehende Verankerung der Schutzmachtfunktion der Republik für Südtirol in der österreichischen Verfassung wäre auch zu begrüßen, meinte der Altlandeshauptmann. Dies habe aber nicht ursächlich etwas mit der Doppelten Staatsbürgerschaft zu tun und sei nicht dasselbe.

(APA)

Aufgerufen am 11.12.2017 um 12:14 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/suedtiroler-doppelpass-fpoe-will-es-oevp-sieht-chance-21106909

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