Innenpolitik

Tag 1: Videoaufnahmen belasten HC Strache

Strache soll mit vermeintlicher russischer Oligarchin über millionenschwere Parteispenden gesprochen haben - Deutsche Medien veröffentlichten Videomitschnitt .

Ibiza-Affäre: Videoaufnahmen belasten H C Strache SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Ibiza-Affäre: Videoaufnahmen belasten H C Strache

Deutsche Medien haben am Freitag ein Video veröffentlicht, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) belastet. In den laut "Spiegel" und "SZ" vor der Nationalratswahl 2017 auf Ibiza gefilmten Aufnahmen erklärt Strache einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen, wie sie verdeckte Parteispenden an die FPÖ schleusen könnte. Tatsächlich seien die genannten Spenden nie eingangen, so Strache laut den Medien.

Dem Bericht zufolge war die Russin ein Lockvogel, das Gespräch wurde heimlich mitgefilmt. In den Aufnahmen, die "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" zugespielt und am Freitag veröffentlicht wurden, berichtet Strache davon, dass "ein paar sehr Vermögende" im Wahlkampf zwischen 500.000 und zwei Millionen Euro über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ bezahlen würden. An den Rechnungshof gemeldet werde das Geld nicht.

Den Berichten zufolge soll Strache der Frau, die angeboten habe, bei der "Kronen Zeitung" einzusteigen und Strache danach zu unterstützen, für den Fall einer Regierungsbeteiligung Staatsaufträge angeboten haben.

Als Spender im Wahlkampf 2017 nennt Strache unter anderem den Waffenfabrikanten Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Goess-Horten, den Unternehmer Rene Benko sowie den Glücksspielkonzern Novomatic. Alle vier bestreiten dem Bericht zufolge, tatsächlich gespendet zu haben. Auch Strache und FP-Klubchef Johann Gudenus, der im Video als Übersetzer für die Russin fungiert, erklärten laut "Spiegel" und "SZ" , die Spenden seien nie eingegangen.

Keine inhaltliche Reaktion

Keine inhaltliche Reaktion gab es Freitagabend seitens der FPÖ bezüglich des von deutschen Medien veröffentlichten belastenden Videos. Man sichte derzeit erst das Material, bat ein Sprecher von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache um Geduld. Gegenüber "SZ" und "Spiegel" hatten Strache und Klubchef Johann Gudenus allerdings bereits reagiert, das Treffen bestätigt, aber Gesetzesbrüche bestritten.

Die beiden Politiker räumten gegenüber den beiden Medien die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache dort schriftlich mit: "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen."

Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". Strache ergänzt, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt. "Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere".

Kurz will am Samstag Stellung nehmen

Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab es am Freitagabend vorerst keine Stellungnahme zur Affäre um seinen Vizekanzler. Ein Sprecher des Kanzlers kündigte eine Erklärung für Samstag an.

Rücktrittsaufforderungen kamen hingegen von der Opposition. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert nach Straches Aussagen über verdeckte Parteienfinanzierung und die Vergabe von Staatsaufträgen den sofortigen Rücktritt des Vizekanzlers. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Den Gang zum Bundespräsidenten", so Rendi-Wagner in einer Aussendung.

Auch die NEOS fordern nach Bekanntwerden der Aussagen von Vizekanzler Strache Neuwahlen. Die Liste JETZT fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, Strache zu entlassen.

Glock und Krone wehren sich

Der Waffenproduzent Gaston Glock widerspricht der in einem Video aufgetauchten Behauptung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass er die Freiheitliche Partei finanziert habe. "Mein Mandant hat weder direkt noch indirekt Spenden oder sonstige Zahlungen an die FPÖ geleistet. Es gab dazu auch keine Gespräche", ließ er die APA am Freitagabend über seinen Anwalt wissen.

Die Chancen, dass die FPÖ von der "Kronen Zeitung" "gepusht" werden könnte, sind am Freitag wohl auf null gesunken. Denn die Zeitung fasst die sie betreffenden Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in dem Ibiza-Video als "Attacke" auf. So titelte sie am Freitagabend - mit Rufzeichen - in ihrer Online-Ausgabe.

Quelle: SN

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