Innenpolitik

Tiroler AK bringt Klage beim VfGH gegen Kassenreform ein

Der Sozialversicherungsreform der Bundesregierung droht Ungemach aus dem Westen. Die Tiroler Arbeiterkammer wird die bereits angekündigte Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun einbringen, erklärte deren schwarzer Präsident Erwin Zangerl gegenüber der "Tiroler Tageszeitung".

Zangerl geht vor das Höchstgericht SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Zangerl geht vor das Höchstgericht

Die Einbringung der Klage erfolgt zeitgleich mit der am Montag erfolgenden Konstituierung der sogenannten Überleitungsausschüsse für die fünf neuen, zusammengelegten Sozialversicherungsträger. Dass die Gremien künftig paritätisch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt werden, empört Zangerl: "Das wäre so, als ob die Arbeitnehmer in der neuen Sozialversicherung der Selbstständigen ebenfalls federführend mitbestimmen wollen".

Bezüglich der von ihm georteten "Aushebelung der Selbstverwaltung" zog der Tiroler AK-Präsident, einer der schärfsten Kritiker von Türkis-Blau, einen Vergleich aus der Geschichte: "Man stelle sich vor, das ist das letzte Mal im Ständestaat in den 1930er-Jahren passiert. Das Höchstgericht hat aber damals diese Vorgangsweise gekippt. Wir gehen davon aus, dass es diesmal nicht anders sein wird".

Unmittelbar vor der Konstituierung der sogenannten Überleitungsausschüsse lobten Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Reform als "Leuchtturmprojekt" und wiesen Kritik daran erneut zurück. Vor dem VfGH fürchtet man sich nicht. Allenfalls würden einzelne Teile aufgehoben.

Für die aus den neun Gebietskrankenkassen entstehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) wird auf Arbeitgeberseite der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn als erster Obmann gewählt .Er wird zunächst den Überleitungsausschuss und dann ab 1. Jänner 2020 den Verwaltungsrat der ÖGK führen. Danach soll er sich mit dem von der Arbeitnehmerseite nominierten derzeitigen Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, Andreas Huss, im Halbjahresrhythmus abwechseln.

In der aus Selbstständigen und Bauern zusammengelegten Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) wird der Welser Unternehmer Peter Lehner, bisheriger Obmann-Stellvertreter in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Obmann. Die mit Eisenbahn und Bergbau fusionierten Beamten übernimmt der Vorsitzende der Beamten-Gewerkschaft, Norbert Schnedl. In der PVA sollen sich der Metallergewerkschafter Peter Schleinbach und der von der Arbeitgeberseite entsandten Fachverbandsobmann der Personenbetreuer, Andreas Herz, abwechseln. Die AUVA soll künftig der von den Arbeitgebern nominierte Wiener Unternehmer und derzeitige stellvertretende Vorsitzende der Landesstelle für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Mario Watz, als Obmann übernehmen.

Die Überleitungsausschüsse arbeiten bis Jahresende parallel mit den derzeit bestehenden Gremien der 21 Träger und gehen dann mit 1. Jänner 2020 automatisch in identer personeller Besetzung in den jeweiligen Verwaltungsrat über. In den neuen Gremien sitzen jeweils sechs Arbeitgeber- und sechs Arbeitnehmervertreter.

Die Kritik, dass mit Krenn nun ein Arbeitgeber und Hotelier die ÖGK führt, wiesen Hartinger-Klein und Wöginger zurück. Die Sozialministerin attestierte ihm "enorme Kompetenz", nachdem er schon jahrelang in den Hauptverbandsgremien mitgearbeitet habe. Für den ÖVP-Klubobmann ist Krenn gerade als Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim "bestens geeignet". Eine politische Umfärbung konnten weder Hartinger-Klein noch Wöginger erkennen. Dass es in der SVS und der BVA keine Rotation an der Spitze gibt, verteidigte Wöginger damit, dass diese Träger "andere Voraussetzungen" hätten.

Hartinger-Klein und Wöginger beharrten trotz anderslautender Kritik darauf, dass die Reform bis 2023 insgesamt eine Milliarde Euro Einsparungen bringen werde. Die Sozialministerin verwies darauf, dass die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten von Arbeitern und Angestellten zwar zunächst 115 Mio. Euro gekostet habe, aufgrund der Produktivitätssteigerung komme man inzwischen aber auf jährliche Einsparungen von 52 Mio. Euro.

Quelle: APA

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