"Hiermit möchte ich den Rückzug aus der Bundespartei Team Stronach für Österreich per sofort bekanntgeben." - Mit diesen Worten wandte sich Klubobfrau Kathrin Nachbaur vergangene Woche in einem der APA in Kopie vorliegenden Schreiben an den Parteivorstand.
"Ich wünsche alles Gute und weiterhin viel Erfolg und verbleibe mit besten Grüßen, Dr. Kathrin Nachbaur, Klubobfrau", heißt es in dem Schreiben auf dem Briefpapier des Parlamentsklubs, das mit 18. November datiert ist, weiter. Handschriftlich fügte Nachbaur außerdem hinzu: "Frank, ich wünsche Dir und auch der Partei das Allerbeste! Das Parteiprogramm ist goldrichtig. Kathrin". Bürokratie "nicht relevant" In der ORF-Sendung "Im Zentrum" hatte Nachbaur Sonntagabend erklärt, sie habe einen Zettel geschrieben mit der Formulierung: "Lieber Frank, ich ziehe mich aus der Bundespartei als stellvertretende Obfrau zurück." Auf die konkrete Nachfrage nach ihrer Parteimitgliedschaft hatte sie gemeint, dass diese Bürokratie "nicht relevant" sei. Noch immer unklar ist, ob Nachbaur auch aus der steirischen Landespartei ausgetreten ist. Der Parlamentsklub des Team Stronach zeigt sich vor der Krisensitzung am Dienstag gespalten über die Zukunft von Klubobfrau Kathrin Nachbaur.Finanzielle Abhängigkeit vom Gründer Sich vom Parteigründer Frank Stronach zu emanzipieren, wäre für das Team Stronach keine leichte Angelegenheit - man ist nämlich finanziell ordentlich auf den Good Will des austro-kanadischen Milliardärs angewiesen, und zwar auf Jahre. Stronach selbst entscheidet, ob und wann er Darlehen in Spenden umwandelt, aktuell sind noch neun Millionen Euro offen.
Klubchefin Kathrin Nachbaur hatte Sonntagabend die Darlehenskonstruktionen mit Stronach als "Hemmschuh" bezeichnet, die von ihm so gewählt worden seien, um die Kontrolle zu behalten. Ursprünglich gewährte Stronach der Bundespartei zehn Mio. Euro Darlehen. Davon muss laut Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer pro Jahr eine Mio. zurückgezahlt werden. Das wären also insgesamt zehn Jahre oder zwei volle Legislaturperioden - aber das Team Stronach würde nach den aktuellen Umfragen den Einzug in den Nationalrat nicht mehr schaffen und damit um die Parteienförderung umfallen. Gesetzlich nicht für die Schuldentilgung infrage kommt übrigens die Klubförderung. Darlehen als Spenden? Stronach kann allerdings Darlehen auch in Spenden umwandeln. Die eine Mio. Euro für 2014 wurde im Mai erlassen und der Bundespartei gespendet, erklärte Bauer. Und zum Horizont von zehn Jahren merkte Bauer an, dass Stronach ja auch zu einem früheren Zeitpunkt die Darlehen umwandeln könnte.
Im Fall des Falles würde außerdem Stronach selbst haften. Der haftbare Vorstand besteht aus dem Parteiobmann, also Stronach, seinem derzeit vakanten Vize (bisher Kathrin Nachbaur) und dem Finanzreferenten, aktuell Bauer. Dem Vernehmen nach existiert aber ein Schreiben von Stronach, wonach die anderen Vorstandsmitglieder von der Haftung entlastet seien. Und laut Statut ist nach außen alleine der Obmann vertretungsbefugt.
Die Landesparteien hat Stronach nicht direkt finanziell unterstützt. Vielmehr gewährte die Bundespartei von ihrem Geld Darlehen an die Landesparteien. Solche Darlehensverträge bestehen laut Bauer noch mit Kärnten (800.000 Euro offen), Niederösterreich und Salzburg. Weitere Details dazu nannte Bauer nicht, die Verträge würden aber bedient. Die Rechnungshof-Homepage weist auf Landesebene zuletzt im Juli eine Spende - also Umwandlung eines Darlehens - von rund 50.000 Euro seitens der Bundespartei für den niederösterreichischen Ableger aus. Drei von elf Abgeordneten ohne Parteibuch Eine Klubobfrau ohne Parteibuch wäre zwar äußerst ungewöhnlich, parteilose Abgeordnete sind aber zumindest im Team Stronach nicht ganz so selten: Laut Auskunft von Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer sind derzeit von den elf Nationalratsabgeordneten nur acht statutenkonform aufgenommene Mitglieder der Bundes- oder einer Landespartei. Noch immer nicht klar ist der Mitgliedsstatus der Klubchefin.
Rund 350 Mitglieder hat das Team Stronach Bauer zufolge in ganz Österreich, aktuell 14 in der Bundespartei. Von Kathrin Nachbaur liege ein Austrittsschreiben aus der Bundespartei vor, bestätigte der Bundesgeschäftsführer.
Das heißt aber nicht, dass die Klubchefin überhaupt nicht mehr Parteimitglied ist, denn laut Bauer war sie parallel Mitglied in der steirischen Landespartei. Ob sie letzteres noch ist, könne er nicht sagen, ihm liege zumindest keine Mitteilung des Landesparteivorstands über einen Austritt vor. Die dortige Landeschefin Waltraud Dietrich war am Montag nicht für die APA erreichbar. Freitagabend hatte Dietrich mitgeteilt, dass ihr keine Austrittserklärung vorliege.
Von den elf Nationalratsabgeordneten sind derzeit (inklusive Nachbaur) acht statutenkonforme Mitglieder, sagte Bauer. Wer die drei ohne Parteimitgliedschaft sind, wollte er nicht bestätigen. Laut eigener Auskunft handelt es sich dabei um Christoph Hagen (die Vorarlberger Landespartei wurde aufgelöst) und Marcus Franz, der Dritte ist dem Vernehmen nach Georg Vetter.