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Trotz Entschuldigung: Anzeige gegen Sepp Schellhorn wegen NS-Vergleichs

Nach Sepp Schellhorns Vergleich, der medial für Aufruhr gesorgt hatte, ist bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz eingebracht worden. Sepp Schellhorn hatte sich für seinen Vergleich umgehend entschuldigt.

Sepp Schellhorn (Neos) ist Staatssekretär.
BILD: SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Sepp Schellhorn (Neos) ist Staatssekretär.

Erst am Sonntag war bekannt geworden, dass Sepp Schellhorn sich um den Posten des Landessprechers der Salzburger Neos bewerben will. Nun zieht sein historisch fragwürdiger Vergleich, der in den vergangenen Tagen für viel Kritik gesorgt hatte, weitere Folgen nach sich.

Im Puls-24-Interview hatte der Neos-Staatssekretär erzählt, dass er von Männern in einem Zug wegen der Berichterstattung über den von ihm georderten Dienstwagen beschimpft worden sei, und meinte: "Ich hab mich so gefühlt wie vor 85 Jahren." Der Vergleich sorgte für herbe Kritik. Schellhorn betonte gegenüber der APA wenig später, er wolle sich für diesen "absolut unpassenden" Vergleich "aufrichtig entschuldigen".

Schellhorn hat sich für Vergleich bereits entschuldigt

Zwei Wiener Rechtsanwälte haben im Sinne des Verdachts der Verharmlosung des NS-Verbotsgesetzes nun trotz der Entschuldigung eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, wie Anwalt Florian Höllwarth den SN bestätigte. Schellhorn habe mit seinen Äußerungen "eine Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes beziehungsweise der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgenommen", soll es in der Sachverhaltsdarstellung heißen, die der "Presse" vorliegt. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt gegenüber den SN, dass eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung am Montag (und damit just am Geburtstag Schellhorns) eingegangen sei. Diese werde nun geprüft. Offen bleibt, ob die Staatsanwaltschaft wegen der Anzeige ein Ermittlungsverfahren einleitet. Für Schellhorn gilt die Unschuldsvermutung.

Im Büro des Neos-Staatssekretärs betonte man am Montag, es stehe jedem in Österreich frei, eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen - unabhängig von deren Substanz. Schellhorn habe in seiner raschen und umfassenden Entschuldigung alles zum Thema gesagt. Vor allem sei es ihm wichtig gewesen, sein Bedauern über die Aussage in einem persönliche Gespräch mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft auszudrücken.

Schellhorn hatte sich für seinen Vergleich auch öffentlich rasch entschuldigt. Dieser sei ihm in einer "Emotion passiert", formulierte Schellhorn: "Es war niemals meine Absicht, jemandes Gefühle damit zu verletzen. Das Leid, das Menschen vor 85 Jahren angetan wurde, ist unvergleichbar." Als Zeichen mit jenen, denen heute auch in Israel Gewalt und Terror angetan werden, trage er aus Solidarität seit Monaten das gelbe Band, so Schellhorn.

Auslöser für die Beschimpfungen, von denen Sepp Schellhorn berichtet hatte, war seiner Darstellung nach die Berichterstattung über seinen Dienstwagen. Schellhorn hatte diesen gewechselt und ein luxuriöseres Modell geordert. Das sorgte in der Opposition und medial für Kritik - obwohl Schellhorn wiederholt darauf hinwies, dass der Leasingvertrag mit dem hochwertigeren Fahrzeug in Summe billiger sei als mit dem, das ihm zuvor zur Verfügung gestanden wäre.