Innenpolitik

Verbot von Extremisten-Symbolen am Mittwoch im Ministerrat

Neben den Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida will die Bundesregierung nun auch die Symbole extremistischer Organisationen vor allem aus islamischen Ländern verbieten, deren Ziele im Widerspruch zu den Grundwerten der Republik Österreich und der gesellschaftlichen Pluralität stehen. In der Begutachtung gab es nicht nur von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) Kritik.

Die entsprechende Novelle des Symbole-Gesetzes steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ministerrats. Im Dezember soll sie im Nationalrat beschlossen werden.

Betroffen sind die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die Hamas, der militärische Teil der Hisbollah, aber auch die kroatisch-faschistische Ustascha. Auch Symbole von Teil- und Nachfolgeorganisationen aller Genannten und generell von "Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden" dürfen nicht gezeigt, getragen oder verbreitet werden. Wer genau hier betroffen ist, kann die Regierung per Verordnung festlegen. Gegen religiöse Symbolik will man sich nicht wenden.

In Kraft treten soll das Gesetz per 1. März 2019. In der Begutachtung hatte sich vor allem die IGGÖ mit dem Vorhaben unzufrieden gezeigt. Das Einbeziehen der Muslimbruderschaft werde lediglich durch eine Publikation eines neokonservativen Thinktanks gestützt, die wegen ihrer "wissenschaftlicher Mangelhaftigkeit und ideologischer Befangenheit" völlig ungeeignet sei. Die Verordnungsermächtigung ermögliche "massive Willkür". Teilorganisationen der IGGÖ oder die IGGÖ selbst "kann damit potenziell unter ein Verbot nach dem Symbole-Gesetz fallen und damit stigmatisiert und kriminalisiert werden", zeigte sich die Glaubensgemeinschaft alarmiert.

Kritik übten aber auch der ÖGB und die Arbeiterkammer, und zwar am Umstand, dass das Symbole-Gesetz Strafen bis zu 10.000 Euro vorsieht, die Verbreitung von NS-Symbolen (die im Abzeichengesetz geregelt ist) aber höchstens mit 4.000 Euro sanktioniert wird. "Grundsätzlich muss daher festgehalten werden, dass es aus Sicht des Österreichischen Gewerkschaftsbundes nicht nachvollziehbar ist, warum für die Verbreitung von NS-Symbolen geringere Strafen gelten", hieß es.

Für AK und Gewerkschaftsbund, aber auch für das Amt der Wiener Landesregierung ist nicht klar, warum einige Organisationen vom Verbot erfasst sind, andere aber nicht. Im ÖGB wünscht man sich daher, "den Geltungsbereich des Abzeichengesetzes ausdrücklich auf alle Symbole faschistischer Ideologien, Bewegungen, Parteien und Staaten auszuweiten, die dem Nationalsozialismus verwandt oder wesensähnlich waren oder sind". Auch der italienische Faschismus und der spanische Franquismus würden dann erfasst. Die Wiener Landesregierung sieht ebenfalls Willkür und weist darauf hin, dass auch Bewegungen der Neuen Rechten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.

Quelle: APA

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