Hochsaison haben derzeit wieder plakative Forderungen nach Verfassungsbestimmungen aller Art. Der jüngste Vorstoß kommt von der SPÖ. Sie will ein "Recht auf leistbares Leben für alle Menschen in Österreich" verfassungsrechtlich verankert haben. Konkret soll eine staatliche Garantie in den Verfassungsrang ...
Verfassung als Wunschkonzert
An sich dient eine Verfassung als Grundgesetz und Handlungsanleitung bei Krisen. In Österreich ist das anders. Da stand sogar schon die Zahl der Wiener Taxis in der Verfassung.
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