Die Regierung will verstärkt Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen setzen. Im Ministerrat wurde am Mittwoch der Startschuss für einen nationalen Aktionsplan gesetzt. Der Plan basiert auf den Empfehlungen des Europarats, des Rechnungshofes und der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hatte einen entsprechenden Aktionsplan schon kurz nach Übernahme ihrer neuen Funktion angekündigt. Die Erstellung erfolgt unter der Leitung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort.
Versenden von Dick-Pics wird strafbar, Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen beschlossen
Der Ministerrat hat am Mittwoch einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Das ungewünschte Versenden von Dick-Pics soll strafbar werden. Auch der Kampf gegen die Online-Radikalisierung stand am Mittwoch auf dem Programm.
BILD: SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Kampf gegen Belästigung von Frauen
"Mädchen und Frauen sollen sicher in Österreich leben können, bei Gewalt gegen Frauen gibt es Nulltoleranz", heißt es im der APA vorliegenden Ministerratsvortrag. Der Aktionsplan sei mehr als ein Lippenbekenntnis. Er sei die Messlatte im Gewaltschutz für diese Regierung, schreibt Holzleitner. Femizide seien der brutalste Fall von Gewalt gegen Frauen und oft der Endpunkt einer Gewaltspirale, die scheinbar harmlos beginnen könne, betonte auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Daher sei es wichtig, mit der Prävention möglichst früh anzusetzen.
Mehr als ein Lippenbekenntnis
Der Plan umfasse dementsprechend auch bereits vorgestellte Maßnahmen wie eine Fußfessel für Hochrisikotäter, den Ausbau der Präventionsarbeit sowie den Dick-Pic-Paragrafen, der das ungefragte Versenden von Penisbildern künftig strafbar machen soll, wie Holzleitner im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch ausführte. Fast jede zweite Frau in Österreich sei von Belästigung im Internet betroffen, die Täter seien "bedauerlicherweise" meist Männer, hatte Justizministerin Sporrer bereits am Mittwochvormittag betont: "Der Staat steht an der Seite der Frauen." Konkret soll gerichtlich strafbar werden, Genitalbilder unaufgefordert im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems zu übermitteln, wenn damit eine Belästigung einhergeht. Das Verbot umfasst unter anderem SMS, MMS, Faxe, E-Mails, Sofortnachrichten, Postings oder die Übermittlung über Mechanismen wie Airdrop oder Bluetooth. Sollte durch das (mehrfache) Übermitteln von Genitalbildern ein anderer, strengerer Tatbestand verwirklicht werden, also etwa Stalking, kommt der strengere zur Anwendung.
"Wir sagen damit klar, dass Gewalt bei uns keinen Platz hat"
"Was im echten Leben strafbar ist, darf im digitalen Raum nicht straffrei bleiben", bekräftigte am Mittwoch auch Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP).
Frauenministerin Holzleitner betonte, dass der heutige Tag in diesem Fall "kein Schluss-, sondern ein Ausgangspunkt" sei. "Wir sagen damit klar, dass Gewalt bei uns keinen Platz hat", bekräftigte Holzleitner. Jedes Ministerium sei nun aufgefordert, Ideen einzubringen und Lücken zu schließen. Ziel des Plans ist neben der Verankerung konkreter Ziele und Zuständigkeiten auch die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur umfassenden Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen in Europa auf strategischer Ebene. Wann man mit dem Aktionsplan rechnen könne, ließ die Frauenministerin am Mittwoch offen: "Bald ist bald", so Holzleitner.
Kampf gegen Online-Radikalisierung wird forciert
Auch der Kampf gegen Online-Radikalisierung war am Mittwoch Teil des Ministerrats. Viele Betroffene würden sich schon in jungen Jahren radikalisieren und "oft vom Opfer zum Täter werden", betonte Innenminister Gerhard Karner. Auch der Attentäter von Villach habe sich auf diese Weise radikalisiert, erinnerte er.
Die Regierung plane in dieser Hinsicht die Einführung eines Hasspredigerregisters, das auch auf europäischer Ebene weiter forciert werden soll. Dadurch soll langfristig eine leichtere Erkennbarkeit gegeben sein. Einreiseverbote, aber auch die Möglichkeit der Kennzeichnung auf digitalen Plattformen könnten so leichter umgesetzt werden. Islamistische Influencer könnten so etwa von der Einreise abgehalten werden, betonte auch Integrationsministerin Plakolm. Im Kampf gegen die Radikalisierung müsse man Waffengleichheit herstellen. Mit schönen Worten allein könne man nicht gewinnen.
Auch in den Schulen will man stärker aktiv werden, um gerade bei jungen Menschen aufzuklären. Es dürfe nicht sein, dass Accounts, "die vielleicht mit Minecraft beginnen, aber mit Menschenverachtung aufhören", weiter im Netz zu finden seien, betonte auch Neos-Klubchef Yannick Shetty.