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Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Eine Pandemie der Ungeimpften"

Beate Meinl-Reisinger kritisiert im SN-Videointerview verschlafene Chancen der Regierung und tritt für kostenpflichtige Tests ein, um die Impfquote doch noch hochzutreiben.

Beinahe 6000 Kinder sind österreichweit von ihren Eltern vom Schulbesuch abgemeldet worden. Sie werden zu Hause unterrichtet. Die Parteichefin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, äußerte im SN-Videointerview "live und direkt" Verständnis für diese Eltern. "Ich warne vor ihrer Diskreditierung. Man hat den Kindern, den Jugendlichen und deren Eltern in der vergangenen Zeit sehr viel aufgebürdet. Da darf man sich nicht wundern, wenn Eltern sagen: Das machen wir uns jetzt selbst." Es hätten auch viele Lehrerinnen und Lehrer im vergangenen Jahr damit spekuliert, den Job zu wechseln. Ziel müsse es daher sein, das Vertrauen dieser Menschen wieder zurückzugewinnen. Das gehe nur durch gute Bildungspolitik. Sie selbst, so die dreifache Mutter Meinl-Reisinger, mache es allerdings nicht.

In der Schule selbst wolle sie auf keinen Fall mehr einen Lockdown erleben. Sie rate daher zu einem "gerüttelt Maß Gelassenheit". Man dürfe wegen einer steigenden Infektionszahl nicht gleich die Nerven wegwerfen und wieder alles zusperren.

Die Regierung, so die Neos-Chefin, habe es wieder einmal im Sommer versäumt, alles zu tun, um die Situation in den Griff zu bekommen. Es seien nicht alle Möglichkeiten genützt worden, um die Impfquote auch durch Anreize hochzutreiben. Beate Meinl-Reisinger: "Wir haben es mittlerweile mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun." Für alle, die zwar könnten, sich aber nicht impfen lassen wollten, sollten Tests in Zukunft kostenpflichtig werden. "Sonst gibt es für diese Menschen keinen Anreiz, sich impfen zu lassen."

Zum Arbeitskräftemangel sagte Meinl-Reisinger, die Neos hätten das am Beispiel ihres bisherigen Abgeordneten Sepp Schellhorn aus Salzburg selbst unmittelbar erlebt. Der habe auch deshalb als Politiker aufgehört, weil er sich in der Pandemie noch mehr um seine gastronomischen Betriebe kümmern müsse. Sie kenne einen Hotelier, der mittlerweile selbst die Zimmer reinige, weil er zu wenig Personal finde. Im kommenden Winter werde das dazu führen, dass Hotels tageweise zusperren müssten. Das Thema sei seit vielen Jahren und Jahrzehnten hausgemacht. Die Lohnnebenkosten seien viel zu hoch, Mitarbeiter kosten für die Betriebe zu viel und verdienen gleichzeitig zu wenig. Die Lücke zwischen brutto und netto sei viel zu groß. Gleichzeitig sei die Lücke zum Arbeitslosengeld zu klein. Das dürfe aber nicht in einem Taschenspielertrick der Regierung enden, die den Menschen auf der einen Seite Geld gebe, auf der anderen aber wieder aus der Tasche ziehe.

Von den Plänen des Arbeitsministers, die Vermittlung von Arbeitslosen an Betriebe zu verschärfen, hält Meinl-Reisinger nicht viel. Für sie sei die Entlastung der Löhne ausschlaggebend. Höhere Nettogehälter würden die Mobilität der Menschen wesentlich erhöhen. Umgekehrt: "Was hat ein Betrieb schon von einem vom AMS vermittelten Mitarbeiter, der am Ende dort gar nicht arbeiten will?"

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