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Was kann ein Volksbegehren bewirken?

Gegen Zwangsgebühren beim ORF, für mehr Geschlechtergerechtigkeit beim zweiten Frauenvolksbegehren und "Don't smoke". Diese Volksbegehren haben nur dann eine Chance, wenn mindestens 100.000 Österreicher und Österreicherinnen unterschreiben.

Das Motto lautet: So viele Unterschriften wie möglich.
Das Motto lautet: So viele Unterschriften wie möglich.

Ein Volksbegehren, das mehr als 100.000 Unterschriften erreicht, muss im Parlament behandelt werden. Wenn diese Hürde nicht deutlich übersprungen wird, dann bleibt es bei einer Debatte im Hohen Haus, ansonsten verpufft das Volksbegehren nahezu ungehört.

Steigt die Zustimmung durch das Wahlvolk zu einem Volksbegehren deutlich über diese "Mindestmarke", sind eine Volksabstimmung und eine Volksbefragung möglich. Eine Volksabstimmung ist rechtlich bindend, eine Volksbefragung nicht. Bei der Befragung wird die Haltung der Bevölkerung zu einem Thema erforscht. Beide Möglichkeiten können nur vom Parlament oder der Bundesregierung beschlossen werden.

Insgesamt aber sind die Hürden für die Teilnahme an einem Volksbegehren gesunken. Denn nun ist es möglich, dass die Bevölkerung ihre Stimme auch online abgibt. Außerdem werden die Unterschriften, die für die Einleitung des Volksbegehrens gesammelt werden, auch als Unterstützungserklärungen akzeptiert. Bis vor einigen Jahren musste noch jede Bürgerin und jeder Bürger zum Magistrat oder zum Gemeindeamt gehen, um ihre bzw. seine Unterschrift zu leisten.

Volksbegehren sind in Österreich die einzige Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, selbst direkt demokratisch aktiv zu werden. 8000 Unterschriften sind notwendig, damit ein Volksbegehren durchgeführt werden kann.

Volksabstimmungen hat es in Österreich bislang wenige gegeben, 1978 über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf, 1994 über den Beitritt zur EU. Eine Volksbefragung wurde 2013 rund um die Einführung des Berufsheers gestellt.