Innenpolitik

Was Österreich der EU-Beitritt gebracht hat

80 Prozent der heimischen Gesetze gehen auf Brüssel zurück. Die gemeinsamen Regeln stoßen oft auf Unverständnis, bringen aber viele Vorteile.

Was Österreich der EU-Beitritt gebracht hat SN/APA/HELMUT FOHRINGER
20 Jahre vereint.
Reisefreiheit: Das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eines der Grundrechte in der Europäischen Union. Es bedeutet: Wer im EU-Ausland arbeitet, darf dort auch wohnen. Bis zu drei Monate darf man sich auch ohne Arbeit in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhalten. Das freie Reisen ohne Grenzkontrollen beschränkt sich hingegen auf die Länder des Schengen-Raums. 1998 trat das nach einem Luxemburger Städtchen benannte Abkommen für Österreich in Kraft. Einen Reisepass oder Personalausweis muss man im Ausland trotzdem mitführen, wegen der Pflicht, sich ausweisen zu können. Dem Schengenraum gehört der Großteil der EU-Staaten an - und einige Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz oder Norwegen.

Euro: 2002 wurde in Österreich die gemeinsame Währung eingeführt. Etwa 8,8 Milliarden Schilling wurden laut der österreichischen Nationalbank bis heute nicht umgetauscht. Der Euro gilt als eine der stabilsten Währungen der Welt. Nichts desto trotz haben sich viele Österreicher in der Finanzkrise in ihren Vorurteilen gegenüber der gemeinsamen Währung bestätigt gesehen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Mitgliedsstaaten der Eurozone ist größer geworden. Dennoch ist die gemeinsame Währung für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs von Vorteil, vor allem was die Exporte und den gemeinsamen Binnenmarkt betrifft.

Frieden: Die Europäische Union sieht sich nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch aus Wertegemeinschaft. Einer dieser Grundwerte ist das Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten. 2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Sie habe den Kontinent vor allem nach den beiden Weltkriegen stabilisiert und zu einem "Platz des Friedens" gemacht, lautete die Begründung des Nobelkomitees. Die Europäische Union und ihre Vorgänger hätten über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.

Studieren: Das Programm "Erasmus" gibt es seit 1992. Österreich hat von Beginn an daran teilgenommen, seither können Studenten über das Programm an ausländischen Universitäten studieren. Die Teilnehmerzahlen sind seit dem EU-Beitritt stark gestiegen und das tun sie auch weiterhin jedes Jahr. Allein 2013 gingen mehr als 5700 Österreicher mit "Erasmus" ins Ausland. 74.000 Studenten waren es insgesamt schon seit dem Start des Programms. Besonders beliebt sind Aufenthalte in Spanien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Bankenunion: Als Konsequenz aus der Finanzkrise wurde in der EU 2014 die Bankenunion beschlossen. Sie soll dazu dienen, dass die Steuerzahler künftig nicht mehr für marode Banken zur Kasse gebeten werden. Aber auch davor ist die EU schon aktiv geworden. Seit 2007 sind staatliche Haftungen für Banken, wie sie etwa Kärnten im Fall der Hypo zum Verhängnis wurden, verboten. Allerdings gibt es zehnjährige Übergangsfristen.
Sanktionen: Ein Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Österreich und der Europäischen Union: Anfang 2000 reagierte die EU auf die schwarz-blaue Regierung unter Beteiligung von Jörg Haider mit Protest und Sanktionen. 14 EU-Partner froren damals ihre diplomatischen Beziehungen zu Österreich ein.

Monopole: Mehr Wettbewerb, Liberalisierung und das Ende der Monopolisten brachte die EU auch. Schon vor dem Beitritt fiel in Österreich das Zementkartell, mit dem Beitritt folgte das Aus für das jahrhundertealte Salzmonopol. Es folgten die Liberalisierung des Rundfunks, des Strommarktes und jene der Post. Das förderte den Wettbewerb und senkte die Preise. Kritik und Bedenken gibt es aber in jenen Bereichen, die Dienstleistungen der Grundversorgung betreffen. Darunter etwa die Postzustellung, aber auch die Wasserversorgung, die bislang noch nicht liberalisiert wurde.

Bürokratie: Die Verordnung zur Gurkenkrümmung, die 2009 abgeschafft wurde, ist zum Paradebeispiel für die Brüsseler Regulierungswut geworden. Viele der letzten EU-Gesetze, die für Aufregung gesorgt haben, gehen auf ein und dieselbe Richtlinie zurück: Die Ökodesign-Richtlinie aus dem Jahr 2005. Zuerst wurden die Glühbirnen verboten, im September folgte eine Watt-Beschränkung für Staubsauger. Auch etliche andere Haushaltsgeräte werden auf ihr Potenzial beim Energiensparen überprüft.

Exporte: Die Güterexporte aus Österreich sind vom EU-Beitritt bis zum vergangenen Jahr im Schnitt um 6,6 Prozent jährlich gestiegen. Damit hat Österreichs Außenhandel stärker von der EU profitiert als jener der anderen Staaten. Die Exporte sind allerdings auch in den Jahrzehnten vor dem Beitritt stark gestiegen. Besonders nach der Ostöffnung schnellten sie nach oben.
Wachstum: Seit 1995 ist die Wirtschaft real um 1,9 Prozent jährlich im Schnitt gestiegen. Im Ländervergleich liegt Österreich damit über dem Durchschnitt der Eurozone (1,5 Prozent) und vor Deutschland (1,3 Prozent). Die Inflationsrate in Österreich ist seit dem EU-Beitritt zwar gesunken, auf die Kaufkraft eines Arbeiters hat sich das aber nicht ausgewirkt. Laut Berechnungen des Wirtschaftsförderungsinstitutes (Wifo) wurden vor allem Dienstleistungen und Treibstoff teurer.

Konsumenten: Für Reisende, Fluggäste und vor allem beim Online-Handel, der oft grenzüberschreitend stattfindet, hat die EU entscheidende Verbesserungen bei der Verbraucherrechten gebracht. Die Gewährleistungspflicht bei mangelhafter Ware wurde auf zwei Jahre ausgedehnt, Fluggäste bekommen bei Verspätungen eine Entschädigung.

Binnenmarkt: Bis zum EU-Beitritt wurde die Einfuhr von Waren auf den österreichischen Markt streng vom Staat reglementiert. Viele Produkte waren bis dahin nur eingeschränkt verfügbar. Vor allem, um die heimischen Produzenten vor allzu großer Konkurrenz zu schützen. Mit dem Beitritt konnten die Supermarktketten nach Belieben zukaufen. Das hatte Auswirkungen auf das Angebot und auf das Preisniveau - auch wenn letzteres bei Lebensmitteln in Österreich noch immer vergleichsweise hoch ist.

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