Es waren kurze Auftritte nach langen Gesprächen. Die drei Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos gaben nach einem Verhandlungsmarathon am Freitag nur sehr knappe Stellungnahmen ab. Aber klar ist, dass man sich offensichtlich auf einen Konsolidierungspfad über sieben Jahre geeinigt hat. "Es waren sehr bewegende Stunden", sagte SPÖ-Chef Andreas Babler nach den Verhandlungen. Man habe sich auf den Pfad geeinigt. Gleichzeitig werde man weitere Schritte gehen, was die Entlastung der Menschen betreffe. Zuvor bestätigte auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Plan.
Kanzler Karl Nehammer sprach davon, dass die langen Verhandlungen notwendig seien. "Es geht um nicht weniger als um das Comeback von Österreich", sagte Nehammer nach dem langen Verhandlungstag. "Es geht auch um das Comeback in der Frage des Wachstums und des Wohlstandes." Auch er bestätigte den Konsolidierungspfad für zwei Jahre. "Es ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Wir verhandeln nun auch ein Budget für zwei Jahre." Ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder ohne erfolgt, sagten die Chefverhandler nicht.
Die Konsolidierung auf sieben Jahre dehnt den Sparbedarf auf die übernächste Legislaturperiode aus, reduziert aber den jährlichen Bedarf. Für den längeren Zeitraum verlangt die EU tiefgreifende Reformen. Außerdem verlangt die EU für den längeren Zeitraum auch Investitionen, die man erst einpreisen müsste.
Zuvor standen die Verhandlungen offenbar mehrmals auf der Kippe, wie die SN aus Verhandlerkreisen erfuhren. Schon am Donnerstag waren Mutmaßungen laut geworden, dass die Neos aus den Gesprächen aussteigen könnten, weil sich keine Leuchtturmprojekte in ihrem Sinne abzeichnen. Heute wiederum kamen Spekulationen auf, dass die SPÖ vom Verhandlungstisch aufstehen könnte, sollten die beiden anderen Gesprächspartner weiter keine Bewegung in Sachen Vermögenssteuern zeigen. Was davon nur Theaterdonner bzw. Verhandlungstaktik ist, traute sich kaum jemand einzuschätzen.
Bures für Vermögenssteuern
Für nicht allzu viel Freude bei der ÖVP sorgte die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mit einem "Standard"-Interview, wo sie Vermögenssteuern mit dem Beispiel Erbschaftssteuer quasi als zwingend schilderte. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der seine Landespartei aus den Verhandlungen heraushält, liebäugelte indes in der "Presse" mit Neuwahlen.
Die Chefverhandler wiederum bemühten sich vor den langen Gesprächen, die Hoffnung auf einen positiven Abschluss hochzuhalten. SPÖ-Chef Andreas Babler sprach zu Mittag vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe von einem "sehr entscheidenden Tag". "Wir hoffen, dass endlich was weitergeht", sagte er und erkannte ergebnisoffene Gespräche. "Es sind einige politische Fragen noch zu klären", meinte auch Neos-Chefin Meinl-Reisinger. ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartete "intensive Verhandlungen".