Innenpolitik

Wie neutral ist Österreich im Ukraine-Konflikt?

Der Durchmarsch von US- und NATO-Truppen nach Osten sorgte schon mehrmals für Debatten.

Militärische Transporte wie diesen bereiten die USA für die Ukraine vor. Foto: Mauricio Campino/U.S. Air Force via AP SN/u.s. air force
Militärische Transporte wie diesen bereiten die USA für die Ukraine vor. Foto: Mauricio Campino/U.S. Air Force via AP

Sollte der Konflikt um die Ukraine weiter eskalieren, droht Österreich eine Neuauflage der innenpolitischen Neutralitätsdebatte. Der Grund dafür liegt im nie wirklich geklärten Widerspruch zwischen der immerwährenden Neutralität Österreichs einerseits und den österreichischen Solidaritätsverpflichtungen im Rahmen der EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik andererseits.

Dabei geht es gar nicht um die Frage, ob Österreich in einem militärischen Konflikt um die Ukraine mitkämpfen würde. Die Unklarheit beginnt schon viel früher: Laut Neutralitätsrecht dürfte Österreich schon vor Ausbruch eines Konflikts nichts tun, ...

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Aufgerufen am 23.05.2022 um 04:29 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wie-neutral-ist-oesterreich-im-ukraine-konflikt-116095204