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Wiederkehr kritisiert Ausbau der Sonderschulen

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) kritisiert, dass in einigen Bundesländern wieder vermehrt in Sonderschulen investiert wird. Er sehe den Bau von neuen Sonderschulen "als problematisch und als Bruch mit den Werten von UN-Konventionen, denen wir verpflichtet sind", sagte Wiederkehr am Donnerstag im Rahmen einer Fragestunde im Nationalrat. Aufgrund der Kompetenzverteilung hätte der Bund aber keine Möglichkeit, in die Schulstruktur der Bundesländer einzugreifen.

Start mit Fragestunde an NEOS-Bildungsminister Wiederkehr
Start mit Fragestunde an NEOS-Bildungsminister Wiederkehr
Wiederkehr bei seiner Rede im Nationalrat am Donnerstag
Wiederkehr bei seiner Rede im Nationalrat am Donnerstag

Er werde sich aber weiter dafür einsetzen, inklusive Schulformen auszubauen. Denn alle Kinder sollten die besten Bildungschancen bekommen, also auch Kinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, betonte der Bildungsminister. Die im Regierungsprogramm vereinbarte Wiedereinführung einer eigenen sonderpädagogischen Ausbildung befinde sich "noch im Diskussionsprozess", sagte Wiederkehr. Im Frühjahr sei eine erste inhaltliche Auseinandersetzung mit Expertinnen und Experten geplant. Ebenfalls noch wenig konkret ist die Umsetzung des geplanten Fachs Demokratiebildung. Hier habe es erste Beratungen mit Expertinnen und Experten gegeben, sagte Wiederkehr auf eine entsprechende Frage. Die Beratungen über konkrete Ausgestaltung des neuen Gegenstands sei noch ein laufender Prozess, nach dem man eine Lehrplanarbeitsgruppe einberufen werde.

Grüne fordern Erlass, ÖVP gegen Kritik an Ländern

Kritik kam von den Grünen. "Minister Wiederkehr darf sich nicht hinter den Bundesländern und seinen guten Absichtserklärungen verstecken", meinte die geschäftsführende Parlamentarierin Sigrid Maurer in einer Aussendung. Sie forderte ihn auf, "tätig zu werden, und per Erlass diese Praxis, die Kinder aussortiert weitgehend zu unterbinden - denn alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, egal ob mit oder ohne Behinderung."

Gegen Kritik an den Bundesländern verwehrte sich dagegen ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Diese bräuchten "keine Zurufe, wie sie inklusiven Unterricht zu gestalten haben, sondern Unterstützung". Statt Kritik gelte es auf Bundesebene selbst Maßnahmen zu setzen - mit der im Koalitionsabkommen vereinbarten Wiedereinführung eines Lehramtsstudiums Sonderpädagogik. "Um die hohen Bildungsstandards halten und die Qualität weiter verbessern zu können, braucht es die bestmögliche Kooperation zwischen Bund und Ländern", so Marchetti.

(Quelle: APA)