Innenpolitik

Wiener Genossen bringen SPÖ-Statutenreform zu Fall

In der SPÖ geht es turbulent weiter: Bei der Präsidiumsklausur am Wiener Kahlenberg wurde nach einem Bericht des "Standard" auf Drängen der Wiener SPÖ still und heimlich die unter Ex-Parteichef Christian Kern erarbeitete Organisationsreform abgesagt. Nach APA-Informationen wurde in der Präsidiumssitzung beschlossen, die Organisationsreform auf den nächsten Parteitag in zwei Jahren zu verschieben.

Wiener Bürgermeister Michael Ludwig SN/APA/HANS PUNZ
Wiener Bürgermeister Michael Ludwig

Ursprünglich sollten die geplanten Änderungen beim SPÖ-Parteitag am 24. und 25. November in Wels verabschiedet werden. Ziel der Organisationsreform waren die Erneuerung der Partei, klarere Entscheidungsstrukturen und eine Öffnung der SPÖ.

Der Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig opponierte in den vergangenen Wochen vor allem gegen jenen Passus, der eine Zwei-Drittel-Schwelle für öffentliche Ämter vorsah, wenn das entsprechende Mandat bereits zehn Jahre ausgeübt wurde. Ludwig sprach sich in Interviews mehrfach gegen eine solche Zehnjahresfrist aus. Im letzten Entwurf war die Zwei-Drittel-Schwelle deshalb nur für Nationalrats- und EU-Abgeordnete der SPÖ vorgesehen, Bundesräte und die Landesebene waren ausgenommen.

Weitere Punkte der geplanten Reform betrafen eine Mitglieder-Abstimmung über Koalitionsabkommen, niedrigere Quoren für die Initiierung von Mitgliederbefragungen sowie die Einschränkung der Anhäufung von Ämtern - Mehrfachbezüge durch Mandate sollten durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden.

Von den SPÖ-Mitgliedern gab es für die Vorhaben im Rahmen einer Mitgliederbefragung vor dem Sommer bereits grünes Licht. Durchgehend über 70 Prozent der rund 38.000 Teilnehmer stimmten für die im Fragebogen abgetesteten Organisationsthemen. Auch die Parteigremien segneten die Pläne ab, nun wurde die Organisationsreform aber vorerst abgesagt. Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner soll einen überarbeiteten Vorschlag ausarbeiten, der dann am nächsten Parteitag in zwei Jahren beschlussreif sein soll.

Quelle: APA

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