Das gesamtstaatliche Defizit in Österreich lag 2024 mit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich über dem Maastricht-Grenzwert von 3 Prozent. Im Juli wurde deswegen die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich offiziell beschlossen.
"Beträchtlichen Unsicherheiten" bei Budget der Länder und Gemeinden
Die Prognose der Budgetentwicklung auf Ebene der Länder und Gemeinden sei "mit beträchtlichen Unsicherheiten verbunden", warnte das IHS in seinem Konjunkturbericht. Beschlossene Sparmaßnahmen würden die Budgets ab der zweiten Jahreshälfte 2025 entlasten. Das Wifo rechnet für 2025 mit ausgabenseitigen Einsparungen der öffentlichen Hand von knapp 3,5 Mrd. Euro, unter anderem durch die Streichung des Klimabonus und der Aussetzung der Bildungskarenz.
In der Langfristprognose des Wifo sinkt das gemeinsame Defizit von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern bis 2030 nur langsam auf 3,7 Prozent. Das Budgetdefizit des Staates soll im Zeitraum 2026 bis 2030 bei durchschnittlich 3,8 Prozent des nominellen BIP liegen und die Staatsschuld bis 2030 auf 88,3 Prozent der nominellen Wirtschaftsleistung steigen. Österreich würde damit bis Ende des Jahrzehnts gegen die Maastricht-Schuldenregeln der EU verstoßen.