Die seit Monaten laufenden Verhandlungen über mehr und bessere Kinderbetreuungsangebote stehen vor dem Abschluss. Das bestätigte das Familienministerium auf SN-Anfrage. Vermutlich könne man noch diese Woche präsentieren.
Der Bund hat angekündigt, im neuen 15a-Vertrag - er gilt für fünf Jahre - mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich sind die Länder für die Kinderbetreuung zuständig, der Bund unterstützt sie dabei, indem er Geld für das Pflichtkindergartenjahr, mehr Plätze für unter Dreijährige, flexiblere Öffnungszeiten, Qualitätsverbesserungen und frühe Sprachförderung überweist. Die Ende August auslaufende 15a-Vereinbarung sah jährlich 140 Millionen Euro vom Bund vor. Dem Vernehmen nach soll nun auf 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden, was, verteilt auf fünf Jahre, eine Kindergartenmilliarde ergibt.
Dass das ÖGB, AK und Industriellenvereinigung zu wenig sein wird, gilt als fix. Sie drängten zuletzt vehement auf eine Kindergartenmilliarde pro Jahr, um zu "echten Reformschritten" und guten Standards in der Elementarbildung zu kommen, eine Ausbildungsoffensive zu starten und gute Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen zu schaffen.
Spannend wird, ob sich das Kopftuchverbot auch im neuen 15a-Vertrag findet. Die Länder wollen es abgeschafft haben. Durch eine Entscheidung des Höchstgerichts bereits gefallen ist das Kopftuchverbot an den Volksschulen.