Österreich
Andreas Koller weist in den "Salzburger Nachrichten" auf die riesigen Erwartungen an Kurz hin: "Kaum ein Wahltag der vergangenen Jahrzehnte, der nicht mit dem Satz kommentiert wurde: Es ist kein Stein auf dem anderen geblieben. So auch diesmal: ÖVP auf Platz eins, SPÖ abgeschlagen, Rekordzuwachs für die Freiheitlichen, Grüne in großen Existenznöten. Da ist ganz schön viel passiert. Und dennoch ist jeder Stein auf dem anderen geblieben. Zwar hyperventilierte ein ganzes Land, allen voran die hauptamtliche Kurz-Verhinderungspublizistik in Print und online, seit Wochen dem Wahltag entgegen, als drohe unmittelbar der Weltuntergang. Doch das scheint rückblickend betrachtet ein wenig übertrieben gewesen zu sein. Dass die Nummer zwei zur Nummer eins wird und fortan mit großer Wahrscheinlichkeit eine andersfarbige Regierung amtieren wird als bisher: Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Die Latte für den jungen Wahlsieger liegt hoch, sehr hoch. In einem Triumph wie diesem liegt bereits der Keim der nächsten Niederlage. Sebastian Kurz wird an den Erwartungen gemessen werden, die er geweckt hat. Die sind riesig."
Helmut Brandstätter sieht ÖVP-Chef Sebastian Kurz im "Kurier" vor einer großen Aufgabe: "Sebastian Kurz hat das eine, das offizielle Wahlziel also erreicht. Er ist Nummer 1, er bekommt den Auftrag zur Regierungsbildung. Aber seine Hoffnung, mit einem deutlichen Wahlergebnis weit über 30 Prozent wirklich 'neu zu regieren', wird nicht leicht umzusetzen sein. Christian Kern war in den letzten Tagen mit heftigen Spekulationen innerhalb seiner Partei konfrontiert, wer sein Nachfolger werden soll. Viele in der SPÖ sind schon von einem Ergebnis deutlich unter Faymann im Jahr 2013 ausgegangen - Kern schaffte genau diese 26,9 Prozent. Am Wahlabend sprach er von 'Verantwortung übernehmen', was immer das noch heißt. Die FPÖ ist knapp hinter der SPÖ auf Platz 3. Ein geradezu ideales Ergebnis für Heinz Christian Strache. Mit einem deutlichem Zuwachs kann er entspannt mit Kurz verhandeln, gleichzeitig aber auch Kern schöne Augen machen."
Rainer Nowak wünscht sich in der "Presse" eine bessere Wenderegierung als Anfang der 2000er-Jahre: "Nach dem Wahlsieg gilt es aus der Schwarzblaupause Wolfgang Schüssels zu lernen: Vorsicht bei der Personalauswahl, kein Triumphgeheul und gute Erklärungen. Tatsächlich rückt Österreich politisch ein Stück weit nach rechts. Allerdings nur im Wahlergebnis: Die politische Landschaft stellt sich 2017 wohl so dar wie sich die Meinung in Österreich 2015 auch tatsächlich verschoben hat. In der Flüchtlingskrise argumentierte und agierte die Regierung lange Zeit gegen die schweigende Mehrheit im Lande. Das zeigte das Wahlergebnis vom Sonntag ganz deutlich. Für SPÖ und Grüne wird es nun darum gehen, sich selbst neu aufzustellen und inhaltlich völlig frisch zu positionieren. Für die Sozialdemokratie wird das Resultat dieses Sonntags wohl den Wechsel in die Opposition bedeuten, die Abwahl aus dem Kanzleramt ist kein Auftrag der Bevölkerung, noch weiter eine Bundesregierung anzuführen. Für Noch-Außenminister Sebastian Kurz ist nach der Wahl vor den Regierungsverhandlungen. Verschnaufpause wird ihm dabei keine gegönnt werden. Die FPÖ will es ihm als Mehrheitsbeschaffer nicht leicht machen, wie zu hören ist und wird enorme personelle und inhaltliche Zugeständnisse verlangen. Die kann ÖVP-Chef Kurz nicht voll erfüllen."
Petra Stuiber ortet im "Standard" einen Rechtsruck in Österreich: "Sebastian Kurz ist der Sieger der Nationalratswahl 2017, Österreich ist wieder ein Stück weiter nach rechts gerückt. Beide Ergebnisse können nicht wirklich überraschen. Kurz hat einen nahezu fehlerlosen Marathon-Wahlkampf hingelegt. Es gab keine nennenswerten Schnitzer - aber auch keine nennenswerten inhaltlichen Ecken und Kanten, an denen er hätte hängenbleiben können. Auch die FPÖ hat keine groben Fehler gemacht, sie musste sich nicht einmal besonders hart gegen Asylwerber positionieren. Diesen Part hat ihr die ÖVP freundlich abgenommen, und Heinz-Christian Strache konnte seinen anfänglichen Nachteil gegenüber den anderen Spitzenkandidaten ('wird auch nicht jünger') zum Vorteil drehen und den 'elder statesman' geben. Schwarz-Blau ist nicht nur leicht möglich, sondern, gemessen an dem hasserfüllten Wahlkampf, den Rot und Schwarz gegeneinander geführt haben, wahrscheinlich. Eine schwarz-blaue Verfassungsmehrheit wurde zwar verpasst, doch allzu weit weg ist sie nicht. Das ist die alarmierendste aller Nachrichten an diesem Wahlsonntag."
Michael Sprenger sieht die Grünen in der "Tiroler Tageszeitung" vor dem Abgrund: "Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Sollten die Grünen tatsächlich aus dem Nationalrat fliegen, dann ist das Projekt, welches 1986 gestartet wurde, gescheitert. In dem Fall braucht es eine Neugründung der Öko-Partei. Sollten sie doch noch knapp den Einzug schaffen, dann braucht es trotzdem eine Neuaufstellung und Neupositionierung. Die Grünen sind an der Zuspitzung im Wahlkampf mit den breit diskutierten rechten Themen sowie an hausgemachten Fehlern - bis hin zur De-facto-Parteispaltung - gescheitert, weniger an ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Durch den ausgerufenen Dreikampf um das Kanzleramt hätten die Grünen einer lauten Stimme bedurft. Doch diese fehlte. Weder in der Europapolitik noch in ihrem Kernthema Klimaschutz und Umweltschutz spürte man ein Brennen für ihre Ideen. Die Grünen sind satt und langweilig geworden. Die Grünen müssen für sich beantworten, ob sie weiterhin mit gesteuerten basisdemokratischen Entscheidungen ihre Kandidaten auswählen. Die Grünen müssen sich rasch von dem Modell einer Doppelspitze trennen. Zeit für eine lange Trauerarbeit haben sie nicht. Die kommenden Landtagswahlen stehen schon vor der Tür. Wenn es der 31 Jahre alten Partei nicht gelingt, sich rasch neu zu positionieren, droht ein Absturz ins Bodenlose."
Reinhard Göweil wähnt Österreich in der "Wiener Zeitung" im Umbruch: "Die SPÖ ist als Kanzlerpartei abgewählt worden, das ist - abseits des grünen Debakels - das eigentliche Ergebnis dieser Nationalratswahl. Sebastian Kurz versprach - nicht nur farblich - Veränderung. Viele Bürger glaubten ihm das und hievten die ÖVP klar auf den ersten Platz. Die SPÖ wird den Gang in die Opposition antreten, selbst wenn sich rechnerisch eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgeht. So sehr sich die ÖVP jetzt über die ersehnte Eroberung des Kanzleramtes freuen kann, stehen Kurz damit knifflige Zeiten bevor. Erstens wird der 31-jährige 'Donau-Messias', wie ihn das deutsche Nachrichtenmagazin 'Focus' nannte, endlich erklären müssen, wie er sich diese Veränderung tatsächlich vorstellt. Eine umfassende Neuordnung der Bundesministerien ist sicher eine gute Idee, verbessert aber die Lebenssituation der Bürger nicht, und wäre bloß eine Oberflächlichkeit. In Europa wird Kurz erheblichen Erklärungsbedarf haben, warum er womöglich eine Partei in die Regierung holt, die im Vorjahr noch aus dem Euro austreten wollte, vielleicht auch aus der EU. Ob die 'ewige Regierungspartei' SPÖ es schafft, sich in Opposition zu regenerieren, wie es so schön heißt, bleibt abzuwarten. Und die Grünen werden auch in ihrer Wiener Partei aufräumen müssen."
Christian Haubner hält die Koalitionsfrage im "Neuen Volksblatt" noch nicht für geklärt: "Österreich hat gewählt. Dennoch sind letztgültige Aussagen nicht zuletzt deshalb schwierig zu treffen, weil die vielen Wahlkarten noch bis Donnerstag ausgezählt werden. Was man sagen kann: Sebastian Kurz ist mit der neuen ÖVP der klare Sieger dieser Wahl. Eine Mehrheit will ihn als künftigen Kanzler sehen. Kurz ist es gelungen, jene Themen anzusprechen, die die Menschen bewegen. Die Mehrheit der Menschen will eine Veränderung im Land. Offen ist, wer nächster Bundeskanzler wird. Zwar ist davon auszugehen, dass Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Es könnten aber auch SPÖ und FPÖ eine Koalition bilden. Es bleibt spannend."
International
"Die Welt" (Berlin): "Kurz' Strategie, der FPÖ gerade beim Thema Zuwanderung und innere Sicherheit das Wasser abzugraben, indem er die Argumente und Lösungsvorschläge der Rechten weitgehend übernahm und lediglich etwas weniger rabiat artikulierte, ist nur bedingt aufgegangen. Denn die FPÖ hat bei dieser Wahl im Vergleich zu 2013 beinahe ebenso so viele Stimmen dazugewonnen wie Kurz mit seiner Neuen Volkspartei. Der vermeintliche "Wunderwuzzi" der Konservativen hat die harte Rechte endgültig salonfähig gemacht. Alle, die in Deutschland offene rechte Flanken mit möglichst rechts rumpelnder Rhetorik schließen möchten, sollten das Wahlergebnis in Österreich deshalb noch einmal gründlich analysieren."
"Die Zeit" (Hamburg): "Der Wahlausgang bedeutet jedoch mehr als bloß einen Wechsel an der Regierungsspitze: In Österreich hat sich eine tektonische Verschiebung ereignet. Das linke politische Lager wurde dezimiert, da auch die Grünen nach einer Parteispaltung beinahe neun Prozent verloren haben und nach gegenwärtigem Stand an der Vierprozenthürde scheiterten und aus dem Parlament fliegen werden - endgültig wird das erst nach der Auszählung aller Briefwahlstimmen am Donnerstag feststehen. (...) Sebastian Kurz hat nicht viel Zeit zu verlieren, mit den Freiheitlichen handelseins zu werden. Nach mehreren Anläufen ist es für deren Parteichef Heinz-Christian Strache höchste Zeit, Regierungsposten für blaue Funktionäre herauszuholen. (...)
In dieser Konstellation wird Österreich wahrscheinlich langsam aus dem europäischen Mainstream driften - obwohl das Land in der zweiten Jahreshälfte 2018 in der EU den Ratsvorsitz übernimmt - und sich vorsichtig den Visegrád-Staaten anbiedern. Denn die Agenda, der Kurz seinen Wahlsieg verdankt, besteht hauptsächlich aus einer restriktiven Flüchtlingspolitik, die sich ganz an dem Kurs der nordöstlichen Nachbarstaaten orientiert. Geschickt hatte der Außenminister seine Machtübernahme in Partei und Regierung zumindest zwei Jahre lang vorbereitet. Und von Anfang an stand dabei fest: Er würde nur die Politik der freiheitlichen Populisten übernehmen müssen, um bei Wahlen mit dem Sieg belohnt zu werden. Für die Volkspartei entpuppte sich das Thema zur Wunderwaffe, der die Genossen nur wenig entgegensetzen konnten. Der künftige Regierungschef wird auch weiter darauf setzen, weil dadurch sein eigentliches Ziel, den sozialdemokratischen Versorgungsstaat zurückzudrängen, überschattet wird und leichter umsetzbar wird."
"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Demokratiepolitisch ist diese Zuspitzung auf Persönlichkeiten in Österreich problematisch. Sie zeugt von der Sehnsucht nach dem grossen Befreiungsschlag, dem auch Sympathien für einen autoritäreren Politikstil innewohnen. Dies Kurz zum Vorwurf zu machen, wäre unfair. Und doch hat er nicht gezögert, daraus politisches Kapital zu schlagen. (...) Viele von Kurz' Ideen - eine effizientere Verwaltung, Steuerentlastungen und mehr Mitsprache des Volks - sind richtig. Sie sind allerdings meist nicht neu. Gehapert hat es stets an der Implementierung. (...) Die auf Kurz gesetzten Hoffnungen sind jedenfalls ähnlich gross wie das Potenzial für Enttäuschungen."
"Blikk.hu" (Budapest): "Das österreichische Wunderkind könnte nützlich für Orban sein. Zum gegenwärtigen Bundeskanzler Christian Kern unterhält Orban ein frostiges Verhältnis. So hat Kern beispielsweise vorgeschlagen, EU-Gelder für Ungarn zu streichen, wenn das Land nicht entsprechend dem gemeinsamen Reglement spielt. Dagegen hat sich Kurz als Außenminister gut mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto verstanden. Noch dazu stehen sich der Standpunkt von Kurz und seiner Partei und der ungarischen Regierung in der Flüchtlingsfrage nahe."
"Liberation" (Paris): "Die Österreicher scheinen dieser jahrelangen Großen Koalition der Sozialdemokraten und Konservativen müde zu sein. Ein Bündnis aus Konservativen und Rechtsaußen ist also möglich. Die beiden Parteien können sich zwar nicht ausstehen, surfen aber auf derselben flüchtlingsfeindlichen Welle - die FPÖ warf (dem Spitzenkandidaten der ÖVP Sebastian) Kurz vor, ihre Wahlkampfthemen kopiert zu haben. Aber am Ende liegen die beiden Parteien mit ihren Positionen oft auf derselben Linie."
"La Repubblica" (Rom): "Österreich, eines der reichsten und glücklichsten Länder der Welt (laut dem World Happiness Report), zieht nach rechts und jagt dabei den Phantomen seiner Ängste hinterher. Jetzt könnte sich Österreich von Brüssel abwenden, sich Warschau und Budapest anschließen und somit Mitglied jenes Kreises von Euro-Egotisten werden, die unter dem Begriff "Visegrad-Gruppe" bekannt ist. Gemeinsam haben sie alle eine arrogante mentale und politische Verschlossenheit gegenüber der Welt im Wandel".
"Corriere della Sera" (Mailand): "Im Herzen Europas gibt es ein reiches, kleines Land, das wegen seiner Kultur, Geschichte und Tradition besonders relevant ist, in dem sechs von zehn Bürgern zu einem politischen Vorschlag Ja gesagt haben, der exklusiv auf Ablehnung der Einwanderung, Kampf gegen die islamische Bedrohung und Toleranz Null gegenüber den Flüchtlingen basiert. Das ist ein klares Signal dafür, wie in Europa die Trennlinie zwischen konservativen und rechtsextremen Kräften immer dünner wird. Immer mehr gemäßigte Parteien sind bereit, die harte Linie in punkto Migranten, Islam und interne Sicherheit zu beschreiten".
"Politico" (Brüssel): "Was beim Aufstieg von Kurz besonders ins Auge sticht, ist, dass er die Wahl gewinnen konnte, indem er Binsenweisheiten zum Umgang mit Populisten in den Wind geschlagen hat. Politikberater in ganz Europa warnen gemäßigte Politiker nämlich davor, die Politik und Rhetorik von rechtsextremen Parteien zu kopieren, weil die Wähler lieber beim Original blieben. Kurz, der die fade ÖVP in den vergangenen Monaten nach Belieben umgestaltete, ja sogar die Parteifarbe von schwarz zu einem dezenten türkis änderte, bewies, dass das Klonen von populistischen Positionen unter dem richtigen Anführer zum Erfolg führen kann. Auf diese Weise scheint er die Wähler davon überzeugt zu haben, dass er und seine Partei Proponenten des Wandels sind, obwohl sie seit dem Jahr 1987, dem Jahr nach Kurz' Geburt, durchgehend in der Regierung saßen.
"Delo" (Ljubljana): "Der Vorwurf, er hätte den Freiheitlichen das Wahlkampfthema "gestohlen" stimmt: Dem blutjungen Anführer der erneuerten Volkspartei Sebastian Kurz ist es gelungen, mit seiner Anti-Flüchtlingspolitik seine Partei vor dem totalen Desaster zu retten, das ihr laut Umfragen noch vor einem halben Jahr gedroht hatte. Vor den Wahlen klang Kurz fast schon so wie der Anführer der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache. Doch diese Verschiebung betraf nicht nur ihn. Sogar der bisherige sozialdemokratische Kanzler Christian Kurz, den man als überaus flüchtlingsfreundlichen Direktor der österreichischen Eisenbahnen zum "Kanzler der Herzen" ernannt hatte, sprach dieser Tage wie Kurz in ruhigeren Tagen. Jetzt soll noch wer sagen, dass die Flüchtlingswelle keinen Schaden verursacht hat."
"Vecer" (Maribor): "Es fällt ins Auge, dass schon die bisherige rot-schwarze Koalition nach rechts geschielt hat. In den vergangenen Monaten traf sie Entscheidungen, als wären sie vom islamfeindlichen und europaskeptischen Rechtspolitiker Strache diktiert worden. Etwa die Verlängerung der Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze, auch jener zu Slowenien, wo teilweise sogar ein Zaun errichtet wurde. Kurz gehört auch zu jenen mit den größten Verdiensten dafür, dass die Balkan-Flüchtlingsroute hermetisch geschlossen wurde. Es stimmt schon, dass Österreich und die Welt nicht untergehen werden, wenn Kurz Strache in seine Regierung aufnehmen wird. Brüssel wird die bittere Pille schlucken und weiterhin Selbstbeschäftigung betreiben, während immer mehr von Europa in Europaphobie und Nationalismus rutscht."