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Nationalratswahl 2019

Ausländerpolitik

Die sogenannte Ausländerpolitik ist im Gegensatz zum Urnengang vor zwei Jahren diesmal nicht unbedingt das Hauptthema des Nationalratswahlkampfs. Ungeachtet dessen widmen sich die Parteien dem Thema in ihren Programmen teils durchaus umfassend. Besonders strikt geht es nicht unerwartet die FPÖ an, die anderen Parteien setzen auf gemäßigtere Positionen.

Asyl und Integration SN/Sensay - stock.adobe.com
Asyl und Integration

ÖVP

Die Volkspartei bringt in ihrer Wahlkampagne wieder das Kopftuchverbot aufs Tapet. Dieses soll an Schulen künftig auch in der Sekundarstufe verboten sein. Liberale Töne schlägt man hingegen bei der Beschäftigung von Asylwerbern an. Jene, die bereits als Lehrlinge aktiv sind, sollen die Lehre jedenfalls beenden können.

SPÖ

Als "Grundsatz" definiert die SPÖ "Integration vor Zuzug". Verlangt wird ein einheitliches europäisches Asylverfahren mit europäischen Verfahrenszentren. Gewünscht ist ferner ein Seenotrettungsprogramm.

FPÖ

In keinem Parteiprogramm nimmt das Fremdenrecht größeren Raum ein als bei den Freiheitlichen, die etwa festhalten: "Fällt der Asylgrund einmal weg, ist die Rückreise in das Herkunftsland fällig." Einen neuen Anlauf plant die FPÖ bei ihrem Vorhaben, erneut einen Stundenlohn von 1,50 Euro für Asylberechtigte bei gemeinnützigen Tätigkeiten einzuziehen. Kopftuch oder Burka dürfen keinen Platz in öffentlichen Ämtern haben, wenn es nach den Freiheitlichen geht.

NEOS

Die NEOS planen ein umfassendes Integrationsgesetz, das Zuständigkeiten und Kompetenzen auf allen Ebenen definiert. Darüber wacht quasi ein neu zu schaffendes Integrationsministerium. Verlangt wird ferner ein Ausbau der Werte- und Orientierungskurse. Verstärkte Integrationsarbeit auch in Verbindung mit der Polizei soll es mit Gruppen mit hohem Integrationsbedarf geben. Um Migration zu steuern, wollen die NEOS ein eigenes Einwanderungsgesetz.

JETZT

Die Liste JETZT will die öffentlichen Gelder für Deutschkurse verdoppeln. Asylanträge sollen wieder vor Ort gestellt werden können, gut integrierte Lehrlinge sollen im Land bleiben dürfen. Im öffentlichen Dienst soll nach Vorstellung von JETZT ein Kopftuchverbot gelten. "Salafistische Hassprediger und türkische Regierungsspitzel" sollen abgeschoben, die Vereine ATIB und Milli Görüs verboten werden.

GRÜNE

Ebenso wie die NEOS wollen auch die Grünen ein Einwanderungsgesetz. Die Rot-Weiß-Rot-Karte soll auch für jene Personen zugänglich sein, die sich in einem Asylverfahren befinden und sich erfolgreich in einer Lehre oder einem Mangelberuf integriert haben. Jede Form von "religionsbezogener, autoritärer Beeinflussung, die den Werten unserer Demokratie widerspricht", ist gemäß Grünem Programm abzulehnen. Gegensteuern soll etwa verstärkte Burschen- und Männerarbeit zum Thema Geschlechterdemokratie beispielsweise in außerschulischen Workshops.

Quelle: APA

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Der kleine Wahlhelfer zur Nationalratswahl 2019

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