SN.AT / Politik / Nationalratswahl 2019

Familie

In Sachen Familienpolitik setzen im diesjährigen Wahlkampf zur Nationalratswahl alle Parteien auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Während sich ÖVP und FPÖ mit dem bereits umgesetzten Familienbonus plus und dem Papamonat rühmen, gibt es in den Wahlprogrammen der politischen Mitbewerber interessante Vorschläge zu Karenzzeiten, Familiengeld und gerechter Lohnpolitik.

ÖVP

Die ÖVP spricht sich ganz allgemein für einen Ausbau der Kinderbetreuung aus. Geht es nach den Türkisen, soll es außerdem eine Reform der Finanzierung familienpolitischer Leistungen geben. Was das genau bedeutet, ist nicht klar. Die Volkspartei verwies bei der Frage nach künftigen Plänen in der Familienpolitik auf den bereits eingeführten Familienbonus plus.

SPÖ

In Sachen Kinderbetreuung will die SPÖ eine Ausbauoffensive im elementarpädagogischen Bereich - und zwar flächendeckend, qualitativ hochwertig, ganztägig geöffnet, ohne Schließtage und öffentlich finanziert. Weiters sieht die SPÖ in ihrem Wahlprogramm einen Rechtsanspruch auf einen Gratis-Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie für zwei verpflichtende Gratis-Kindergartenjahre vor. Die Gleichstellung von Mann und Frau sieht die SPÖ als Frage der Gerechtigkeit. Deswegen fordert sie mehr Lohngerechtigkeit durch Lohntransparenz und spürbare Sanktionen bei Nichteinhaltung.

FPÖ

Der FPÖ ist es wichtig, mit ihren Maßnahmen wieder Anreize zur Familiengründung zu setzen, unter anderem durch familienfreundliche Steuermodelle. Die Freiheitlichen verwiesen dabei ebenfalls auf die Einführung des Familienbonus plus, auf die volle Anrechnung von Karenzzeiten und auf den ebenfalls bereits in Kraft getretenen Rechtsanspruch auf einen Papamonat. Auch durch einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten sollen Familien gestärkt werden, gewährten die Blauen Einblicke in ihr Programm.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll vor allem für Frauen durch Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, flexiblere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen, flächendeckenden Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung und eine Ausweitung der professionellen Ferienbetreuung verbessert werden. Beim Thema Karenzen will die FPÖ eine Verlängerung des Kündigungsschutzes auf die maximale Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes sowie die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension erreichen.

Neos

Die NEOS wollen, dass jedes Kind einen Kinderbetreuungsplatz hat und sehen diesen Rechtsanspruch als Grundvoraussetzung für Geschlechter- und Chancengleichheit. Durch einen solchen Rechtsanspruch soll kein Zwang entstehen, sein Kind früh abzugeben, sondern die Freiheit, selbst zu entscheiden. Außerdem fordern die NEOS individuelle Ansprüche auf Karenz mit mehr Überlappungsmöglichkeiten (Familienzeit). Die Pinken wollen etwa, dass beide Elternteile gleichzeitig in Karenz gehen können. In ihrem Wahlprogramm fordern sie einen individuellen Karenzanspruch im Ausmaß von maximal 18 Monaten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

Als Alternative zum bisherigen Kinderbetreuungsgeld sprechen sich die NEOS für ein einkommensabhängiges Familiengeldkonto aus. Jedem Elternteil soll ein Anspruch auf Familiengeld im Ausmaß von sechs bis maximal zwölf Monaten zustehen. Unabhängig von der Bezugsdauer wollen die NEOS für den Zeitraum einen fixen Geldbetrag verankern, der gleichmäßig ausbezahlt wird. Geht es nach den NEOS, soll man während der Elternteilzeit zumindest 20 Stunden arbeiten müssen. Weil man "neue Familienrealitäten anerkennen" müsse, wie es im NEOS-Wahlprogramm heißt, setzt sich die Partei dafür ein, dass die Bedingung des gemeinsamen Wohnsitzes für viele Familienleistungen wegfällt.

Liste Jetzt

Die Liste JETZT fordert in ihrem Wahlprogramm ebenfalls einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz - allerdings ohne nähere Angaben. Um die Frauen- und Kinderarmut zu beenden, wollen die Politiker rund um Peter Pilz unter anderem eine sofortige Einführung der Unterhaltssicherung für 70.000 Kinder mit 210 Millionen Euro pro Jahr. Zudem soll es eine Grundsicherung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr geben.

Grüne

Auch die Grünen fordern einen beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Es brauche längere Öffnungszeiten, weniger Schließtage und kleinere Gruppen, so die Grünen. Außerdem sollten bundesweit einheitliche Mindeststandards festgelegt werden. Die Grünen sehen einen Kindergartenplatz nicht als Luxus - und setzen sich für einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ein. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr halten sie für alle Kinder für sinnvoll.

Das langfristige Ziel der Grünen ist es, dass Mütter und Väter gleich lange aus dem Beruf aussteigen. Möglich gemacht werden soll das durch ein "modernes Kinderbetreuungsgeld". Die Benachteiligung von Alleinerziehenden ist den Grünen ebenso ein Dorn im Auge wie die schlechte finanzielle Abgeltung des Papamonats. Außerdem würden sie den zuletzt eingeführten Familienbonus anders gestalten. Im Moment begünstige dieser nämlich höhere Einkommensschichten, während er bei armutsbetroffenen Familien kaum ankommt.

Für Frauen wünschen sich die Grünen ökonomische Unabhängigkeit. Als einen wichtigen Punkt fordern sie daher eine geschlechtergerechte Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit - hinsichtlich vieler Frauen, die deutlich häufiger als ihre Kollegen für den Haushalt oder die Pflege Angehöriger zuständig sind. Weiters stehen die Grünen für eine Lohnpolitik, die sich vor allem für Lohnerhöhungen in den niedrig bezahlten "Frauenbranchen" einsetzt.