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Nur NEOS, Grüne und "Der Wandel" haben Spenden gemeldet

Vor einem Monat ist das neue Parteiengesetz in Kraft getreten, das niedrigere Schwellen für die Offenlegung von Parteispenden vorsieht. Bisher haben aber nur NEOS, Grüne und die Kleinpartei "Der Wandel" Spenden veröffentlicht. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben nichts gemeldet. Die ÖVP stellte indes klar, dass sie nicht komplett auf Parteispenden verzichtet. Die Ortsgruppen können nach wie vor Geld erhalten.

ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen keine Spendenhöhen verraten SN/APA (dpa)/Daniel Reinhardt
ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen keine Spendenhöhen verraten

Die von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossene Reform hat neben dem Verbot von Großspenden über 7.500 Euro und einer Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr auch schärfere Offenlegungspflichten gebracht. Seit 9. Juli müssen die Parteien alle Spenden über 2.500 Euro sofort dem Rechnungshof melden. Zuvor lag die Grenze bei 51.000 Euro, wurde aber insbesondere von ÖVP-Großspendern wiederholt durch Stückelung in Teilbeträge umgangen.

Nach einem Monat herrscht auf der zur Veröffentlichung eingerichteten Homepage des Rechnungshofes allerdings noch gähnende Leere. Nur die NEOS haben 8.500 und die Grünen 8.400 Euro in insgesamt vier Spenden gemeldet. Die Kleinpartei "Der Wandel" hat eine Spende in Höhe von 6.000 Euro von Geschäftsführerin Daniela Platsch gemeldet. In Summe wurden damit seit Inkrafttreten der neuen Spendenregeln am 9. Juli rund 23.000 Euro an Großspenden veröffentlicht. Bei der ÖVP, die im Wahljahr 2017 um diese Zeit schon eine Million Euro an Wahlkampfspenden eingeworben hatte, steht der Zähler heuer auf 0 Euro. Auch SPÖ und FPÖ haben noch nichts gemeldet.

"Ich finde das beachtlich, dass in einem Wahlkampf gar keine Spenden bei den anderen Parteien eintreffen", sagt NEOS-Generalsekretär Donig dazu. Er fordert die Konkurrenz daher auf, die bisher noch nicht bekannten Spendeneinnahmen für 2018 und für das erste Halbjahr 2019 offenzulegen. Für diesen Zeitraum gilt noch die alte Rechtslage. Ob und wie viel Geld vor Inkrafttreten der verschärften Regeln an die Parteien geflossen ist, wird daher erst mit Vorlage der Rechenschaftsberichte in ein bis zwei Jahren bekannt werden.

Öffentlich zugänglich ist seit Juli die Spendenbilanz des letzten Wahljahres 2017. Damals hat die ÖVP in Summe 4,4 Mio. Euro eingenommen, die SPÖ 1,3 und die NEOS 1,15 Mio. Euro.

Wie viel die ÖVP heuer erhalten hat, ist nicht bekannt. Die Partei hat zwar angegeben, im Wahlkampf auf Spenden verzichten zu wollen. Wegen der neuen Spendenobergrenze hätte sie heuer aber ohnehin nur noch 375.000 Euro einnehmen dürfen. Und eine Anfrage der APA nach den Spendeneinnahmen der ÖVP im ersten Halbjahr - also vor Inkrafttreten des Spendendeckelung - blieb unbeantwortet.

Von SPÖ und NEOS kam scharfe Kritik an der Ankündigung der ÖVP, auf Bundes- und Landesebene heuer keine Spenden mehr anzunehmen. "Jetzt kommt die ÖVP aus dem prall gefüllten Geldtresor, zieht sich das Büßerhemd an und sagt, dass sie keine Spenden mehr annimmt", kritisierte SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda die "Chuzpe" der ÖVP. Er fordert sie auf, die Spenden für 2018 und 2019 offenzulegen. Die SPÖ werde in einigen Tagen alle ihre Spenden aus 2018 und 2019 offenlegen. "Ich erwarte mir von der ÖVP, dass sie dem Beispiel der SPÖ folgt und bekannt gibt, was sie an Spenden eingenommen hat", fordert Drozda.

Auch NEOS-Generalsekretär Nick Donig will der ÖVP die Wandlung "vom Spenden-Saulus zum Paulus" nicht abnehmen und spricht von einem populistischen Ablenkungsmanöver. "Hätte die Kurz-ÖVP tatsächlich so etwas wie Prinzipien, dann würde sie, so wie NEOS, sämtliche Einnahmen und Ausgaben das ganze Jahr über offen legen und die Rechte des Rechnungshofs massiv stärken", so Donig. Ohne Offenlegung für 2018 und das erste Halbjahr 2019 sei die Ankündigung der ÖVP wertlos.

Die ÖVP stellte unterdessen klar, dass sie im laufenden Jahr nicht komplett auf Parteispenden verzichtet. Wie ein Sprecher auf APA-Anfrage sagte, gilt nur für die Bundes- und Landesparteien sowie die Kandidaten, dass gar keine Spenden angenommen werden sollen. Die Ortsgruppen können sehr wohl Geld erhalten, müssen in Summe aber unter den für das zweite Halbjahr noch zulässigen 375.000 Euro bleiben.

Die SPÖ beziffert ihre Einnahmen seit Jahresanfang mit 17.000 Euro. Davon lag nach Angaben der Parteizentrale nur eine Spende über 2.500 Euro - und zwar im Frühjahr, also noch vor der Verschärfung der Offenlegungspflichten. Die FPÖ gibt an, heuer gar keine Spenden erhalten zu haben.

Die NEOS haben laut ihren im Internet veröffentlichten Angaben von Jänner bis Juni 830.000 Euro erhalten, darunter 300.000 Euro vom Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner. Bei der Liste JETZT sind es einige hundert Euro.

Quelle: APA

Aufgerufen am 16.09.2019 um 07:19 auf https://www.sn.at/politik/nationalratswahl-2019/nur-neos-gruene-und-der-wandel-haben-spenden-gemeldet-74580226

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