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Pflege

Das Thema Pflege ist allen Parteien im Wahlkampf ein großes Anliegen. Die Ideen zur Finanzierung und Verbesserung des Sektors reichen von einer Versicherungslösung bis hin zur Einhebung von Vermögenssteuern. Einig sind sich die Parteien, dass die unterschiedlichen Leistungen in den Bundesländern harmonisiert gehören und verbessert werden müssen.

. ÖVP

Die ÖVP macht sich für die Einführung einer Pflegeversicherung stark. Diese soll als fünfte Säule (neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) als langfristige Finanzierung der Pflegefrage etabliert werden. Dazu will die ÖVP Mittel aus der Unfallversicherung in die Pflegeversicherung abziehen. Denn es würde ja die Zahl der Arbeitsunfälle zurückgehen und dieser Trend werde sich angesichts des Rückgangs körperlicher Arbeit fortsetzen. Damit würden Mittel übrigbleiben, die man für die Pflege einsetzen könne. Wie hoch diese Summe sein soll, ist offen. Der größere Teil der anfallenden Kosten wird wohl über das Budget abgedeckt werden. Geht es nach den Vorstellungen der Volkspartei, soll die Pflegeversicherung organisatorisch in der Unfallversicherung untergebracht werden - mit dem geplanten Name "AUPVA".

Das ÖVP-Konzept sieht darüber hinaus auch weitere Punkte vor, etwa einen Ausbau von Tageszentren oder flexiblere Modelle bei der 24-Stunden-Betreuung, wo Pflegerinnen auch für zwei oder drei Personen zuständig sein könnten. Was das Pflegegeld angeht, so will die ÖVP eine Erhöhung, aber auch einer Umschichtung: Für Pflege daheim soll es mehr Geld geben. Denn als Ziel hat die Volkspartei ja ausgegeben, den Betroffenen möglichst eine Pflege in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen anstatt im Heim. Bei der Ausbildung denkt die ÖVP an die Einführung einer Pflegelehre. Es sollen aber auch gezielt Arbeitskräfte in den Nachbarländern angeworben werden, um dem Fachkräfte-Mangel entgegenzuwirken.

SPÖ

Nichts hält die SPÖ von einer Versicherungslösung, vielmehr setzen die Roten auf eine Steuerfinanzierung: "Der Staat soll aus einem neu zu schaffenden steuerfinanzierten Pflegegarantiefonds alle Kosten für Pflege und Betreuung übernehmen, gleich ob diese mobil, zu Hause oder in Heimen erbracht wird", heißt es im SPÖ-Wahlprogramm. Bei der Finanzierung denkt die SPÖ auch an eine Vermögenssteuer: "Österreichs Millionäre sollen über eine Millionärssteuer auf Vermögen und Erbschaften wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Pflege oder Kinderbetreuung mitfinanzieren."

Außerdem will die Sozialdemokratie "ein Recht auf Pflege" garantieren. Angedacht ist dazu etwa die Einrichtung regionaler Pflegeservicestellen, die bei einem Pflegefall den Betroffenen von Anfang an zur Seite stehen und für die Erledigung aller notwendigen Schritte zuständig sind. Auch plädiert die SPÖ für den Ausbau von Pflege- und Betreuungsangeboten. Einführen wollen die Roten auch einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Darüber hinaus soll auch die Bezahlung des Personals verbessert werden - aber auch die Rahmenbedingungen müssten verbessert werden.

FPÖ

Die FPÖ wiederum betont, dass Gesundheit und Pflege "ohne neue Steuererhöhungen" finanziert werden soll. Im blauen Programm wird darauf verwiesen, dass es in Österreich etwa "doppelt so viele Akutbetten" wie im Schnitt der EU-Mitgliedstaaten gebe. "Viele Patienten sind im falschen Bett untergebracht", heißt es im Wahlprogramm, alleine dadurch würde ein Mehraufwand von 13 Millionen Euro pro Tag oder 4,75 Milliarden Euro pro Jahr entstehen. Es sei daher die Aufgabe der Politik, Gesundheit und Pflege besser zu organisieren "und nicht nach dem Geld der Bürger zu greifen".

NEOS

Die NEOS setzen vor allem auf einen Ausbau des tagesklinischen Bereichs und die Verbesserung der Qualitätssicherung. Gleichzeitig wollen sie den stationären Bereich reduzieren. Auch sollen nach Vorstellung der Pinken Hausärzte durch diplomierte Pflegekräfte entlastet werden. "Dabei geht es um Patientenbetreuung vor Ort inkl. Hausbesuche, die Pflegegeldbegutachtung, oder um Präventionsgespräche", heißt es im Wahlprogramm.

Grüne

Recht umfassend ist das Wahlprogramm der Grünen zum Thema Pflege. Auch die Öko-Partei will einen Rechtsanspruch für Angehörige schaffen - und zwar sowohl auf Pflegekarenz wie auch auf Pflegeteilzeit. Darüber hinaus plädieren die Grünen für ein flächendeckendes Angebot an mobilen, teilstationären und stationären Angeboten sowie neuen Wohnformen. Ausbauen wollen die Grünen auch die Beratung. Dazu soll u.a. ein rund um die Uhr erreichbares Pflegetelefon dienen.
Zur Finanzierung wollen die Grünen eine dauerhafte finanzielle Absicherung des Pflegefonds. Dezitiert abgelehnt wird die Einführung einer Pflegeversicherung. Denn die Beitragsgrundlagen (die Löhne) würden gemessen am BIP zurückgehen, "während der Mittelbedarf in den nächsten Jahrzehnten stark steigen wird", heißt es im Wahlprogramm. Darüber hinaus fordern die Grünen ebenfalls eine österreichweite Vereinheitlichung des Angebotes. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken plädieren die Grünen dafür, die Nostrifizierung von Abschlüssen ausländischer Pflegekräfte zu vereinfachen. Bei der 24-Stunden-Betreuung beklagen die Grünen u.a. mangelnde Absicherung des Personals und "Knebelverträge durch Agenturen" und fehlende Qualitätsstandards. Vermittlungsagenturen sollten eine Zertifizierung aufweisen, "die auch entsprechend kontrolliert wird".

Liste Pilz

Die Liste Pilz fordert ebenfalls Verbesserungen bei der Bezahlung der Pflegekräfte ("Lohn statt Pflegesklaverei") sowie die "Einführung eines effizienten und fairen Pflegesystems".