SN.AT / Politik / Nationalratswahl 2019

Steuern

Die Vorstellungen der Parteien in Sachen Steuerpolitik sind sehr unterschiedlich. Während SPÖ, Grüne und Liste JETZT eine stärkere Besteuerung von Vermögenden fordern, wollen die rechtsgerichteten Parteien möglichst keine neuen Steuern einführen und stattdessen die gesamte Abgabenlast senken.

ÖVP

Bei der Präsentation von Kapitel zwei des Wahlprogramms versicherte Kurz, dass die Steuerentlastung die "erste Amtshandlung" einer Regierung sein werde, der er als Kanzler angehöre. Neben der Senkung von Tarifstufen und Sozialversicherungsbeiträgen findet sich etwa ein steuerfreier Mitarbeiterbonus von bis zu 3.000 Euro, den Unternehmer gewähren können.

Die Abschaffung der "kalten Progression" scheint zwar im Papier auf, wird aber laut Kurz nicht im ersten Schritt enthalten sein. Ebenfalls berücksichtigt hat die ÖVP den Wunsch nach einer Ökologisierung des Pendlerpauschale. Die von der SPÖ gewünschten Erbschafts- und Vermögenssteuern lehnt die ÖVP strikt ab.

SPÖ

Die Sozialdemokraten stellen auch in diesem Wahlkampf ihre Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern in den Vordergrund. Vermögen bis zu einer Million Euro sollen steuerfrei vererbt werden können. Zwischen einer und zehn Mio. Euro wäre nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten eine Steuer in Höhe von 25 Prozent fällig. Erbschaften ab zehn Millionen Euro sollen mit 35 Prozent besteuert werden. Auch zu Lebzeiten müssten "Reiche und sehr Reiche" nach den Plänen der SPÖ eine jährliche Abgabe auf ihr Vermögen entrichten. Auch hier würde es wieder einen Freibetrag von einer Mio. Euro geben, ab einer Mio. Euro wären jährlich 0,5 Prozent fällig. Wer ein Vermögen von mehr als zehn Mio. Euro besitzt, müsste dafür ein Prozent an den Staat bezahlen. Die SPÖ meint, die Vermögenssteuer würde jährlich etwa 1,5 Mrd. Euro bringen, die Erbschaftssteuer zusätzlich 500 Mio. Euro. Damit will man die Steuerbefreiung für Einkommen bis zu 1.700 Euro finanzieren.

FPÖ

Die Blauen versprechen eine steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und Betriebe und sie verweisen auf die bereits begonnene Steuerreform unter Türkis-Blau und versprechen die Fortsetzung dieser. Unter der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossen wurden bzw. werden noch vor der Wahl der Familienbonus von 1.500 Euro pro Kind und Jahr und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener sowie für Bauern und Gewerbetreibenden unabhängigen vom Einkommen. Geplant waren auch eine Tarifreform bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie großzügige Steuersenkungen für Unternehmen. Die Details waren noch nicht ausverhandelt, ehe die Regierung in Ibiza versank.

NEOS

Die Pinken wollen eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten und der Einkommenssteuer und eine Abschaffung der kalten Progression. Ihr Reformkonzept sieht eine Vereinfachung des Steuersystems sowie Steuerautonomie für Gemeinden und Ländern vor. Um Einnahmen- und Ausgabenverantwortung stärker zu verbinden, sollen Länder und Gemeinden spezifische Zuschläge auf die Einkommenssteuertarife eigenverantwortlich festlegen können. "Damit erhalten wir Gemeinden, die unabhängiger von ihren Landeshauptleuten sind und verantwortungsbewusster mit den Einnahmen ihrer Bürger umgehen." Weiters wollen die Pinken eine Schuldenbremse im Verfassungsrang und eine wirtschaftsfreundliche Ökologisierung des Steuersystems. Sie fordern die europaweite Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer (s. Programmvergleich zum Klimaschutz vom 6.9.2019).

Liste JETZT

Die Liste JETZT will Konzerne und Vermögen besteuern sowie Arbeit und Kleinunternehmen entlasten. Für Internet-Konzerne (Amazon-Steuer) soll eine durch Verpflichtung zur Einrichtung einer elektronischen Betriebsstätte eine Steuerpflicht eingeführt werden. Im Hochfrequenzhandel soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Für Erbschaften ist eine progressive Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro vorgesehen.

Grüne

Die Öko-Partei will ein Wirtschaften jenseits des Wachstumzwangs und parallel zum BIP weitere Indikatoren stellen, welche die Ziele von Gesellschaft und Politik widerspiegeln und Wohlstand neu messen: Etwa die Treibhausgasbilanz, die Lohnentwicklung (Schere zwischen Mann und Frau), die Verbesserung beim Gini-Index (Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen), soziale Sicherheit und Bildungsindikatoren. Diese sollen nach deutschem Vorbild als Jahreswohlstandsbericht regelmäßig gemeinsam mit dem BIP vorgestellt und öffentlich diskutiert werden. Die Grünen setzten zudem auf Einpersonen- und Kleinstunternehmen und wollen diese durch eine Reihe von Maßnahmen sozial absichern und deren Risiko minimieren. Neben der Ökologisierung der Steuerstruktur (s. Programmvergleich zum Klimaschutz) fordern die Grünen auch Maßnahmen gegen Steuerdumping auf europäischer Ebene, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine höhere Besteuerung der Förderung fossiler Rohstoffe.