Weltpolitik

Alberto Fernández als Präsident in Argentinien vereidigt

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise schwenkt Argentinien mit dem Amtsantritt von Präsident Alberto Fernández leicht nach links. Der neue Staatschef kündigte nach seiner Vereidigung am Dienstag im Parlament einen Plan gegen die Lebensmittelknappheit an. Er kündigte an, die Wirtschaft ankurbeln zu wollen. Das habe für ihn auch Vorrang vor der Begleichung der Auslandsschulden Argentiniens.

Der neue Präsident und seine Vize-Präsidentin Cristina Kirchner SN/APA (AFP)/ALEJANDRO PAGNI
Der neue Präsident und seine Vize-Präsidentin Cristina Kirchner

"Über 15 Millionen Menschen leiden an Lebensmittelknappheit in diesem Land, das zu den weltweit größten Nahrungsmittelproduzenten zählt", sagte Fernández (60). Das einst reiche Land steckt in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Inflationsrate liegt bei mehr als 50 Prozent. Fernández gewann am 23. Oktober die Wahl. Er gilt als gemäßigter Mitte-links-Politiker.

Zu seinem Amtsantritt richtete sich Fernandez mit einem Appell an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Herstellung "konstruktiver und kooperativer Beziehungen". Argentinien wolle seine Staatsschulden, die 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes entsprechen, bezahlen, habe aber "nicht die Mittel dafür", sagte Fernández am Dienstag in seiner Antrittsrede im Parlament in Buenos Aires.

Der linksgerichtete Fernández sagte, sein wirtschaftsliberaler Vorgänger Mauricio Macri habe "die Nation in eine Situation praktischer Zahlungsunfähigkeit" gebracht. Zugleich forderte der neue Präsident in seiner vom Fernsehen übertragenen Antrittsrede auch ein Ende des "Grolls und des Hasses", der Teil der polarisierten politischen Landschaft Argentiniens geworden sei.

Argentinien durchlebt derzeit seine schwerste Wirtschaftskrise seit 17 Jahren. Das südamerikanische Land hat Staatsschulden in Höhe von mehr als 315 Milliarden Dollar (284 Milliarden Euro), davon entfallen 44 Milliarden Dollar auf Kreditschulden beim IWF. Die Inflationsrate von Jänner bis September lag bei 37,7 Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg auf mehr als zehn Prozent. Mehr als ein Drittel der Argentinier ist von Armut betroffen.

Im Wahlkampf hatte Fernández versprochen, Argentinien nach 18 Monaten Rezession wieder "auf die Beine" zu bringen. Am Wochenende hatte er erklärt, das Land befinde sich seit Wochen in Gesprächen mit dem IWF. "Wir haben einen Verhandlungsprozess eröffnet, wir sind zufrieden, wie es sich entwickelt", sagte Fernández.

Der 60-jährige Anwalt Fernández und seine wegen Korruptionsvorwürfen höchst umstrittene Vizepräsidentin Cristina Kirchner sollen regulär bis 2023 im Amt bleiben. Kirchner war von 2007 bis 2015 Staatschefin. Auch Fernández kann auf eine lange politische Karriere zurückblicken - obwohl die Präsidentschaft das erste politische Amt ist, in das er gewählt wurde. Fernández war sowohl unter seiner jetzigen Stellvertreterin als auch unter deren Ehemann und früherem Präsidenten Nestor Kirchner Stabschef.

Bei den Verhandlungen mit dem IWF stützt sich Fernández auf den künftigen Wirtschaftsminister Martín Guzmán. Der 37-jährige Absolvent der New Yorker Columbia University ist ein vehementer Kritiker der von Macri vertretenen Sparpolitik als Antwort auf die Schuldenkrise. Seine Benennung gilt als starkes Signal für eine Neuausrichtung der argentinischen Wirtschaftspolitik.

Seine Vizepräsidentin Cristina Kirchner, die am Dienstag ebenfalls vereidigt wurde, ist eine polarisierende Figur. Gegen die Ex-Staatschefin, die 2007 ihren inzwischen gestorbenen Ehemann Néstor Kirchner im Amt ablöste und gewählt wurde und bis 2015 regierte, laufen mehrere Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen.

Kirchner schlug Fernández im Mai als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl vor und behielt für sich den Vizepräsidenten-Posten vor. Sie genießt so weiterhin Immunität angesichts der mehrfachen Korruptionsprozesse, die gegen sie noch laufen.

Quelle: Apa/Dpa

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