Weltpolitik

Amnesty: Russland erhöht Druck auf Menschenrechtler weiter

Russlands Behörden erschweren Nichtregierungsorganisationen nach Darstellung der Menschenrechtsgruppe Amnesty International zunehmend die Arbeit. "Die Arbeit der unabhängigen Zivilgesellschaft gegen gesellschaftliche Missstände oder staatliche Willkür soll schon im Keim erstickt werden", kritisierte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus Beeko.

Auch in anderen Ländern wie Ungarn, Ägypten oder Indien sieht die Organisation ihrem aktuellen Bericht zufolge diesem Trend. Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Ohne Registrierung drohen Strafzahlungen und Schließung.

Bisher befinden sich mehr als 70 Organisationen auf der Liste des russischen Justizministeriums. Für viele kommt dies einem Stigma gleich, weil das Wort "Agent" im Russischen negativ besetzt ist. Somit wird ihnen die Arbeit enorm erschwert.

Erst vergangene Woche wurden zwei Gruppen des hoch angesehenen Bürgerrechtlers Lew Ponomarjow auf die Liste gesetzt. "Wir wissen nicht, was uns in naher Zukunft erwartet", schrieb er in seinem Blog. Zuvor seien die Büros durchsucht und Material beschlagnahmt worden.

Im EU-Land Ungarn sieht Amnesty International die Gefahr, dass mit neuen Gesetzen ein zunehmend feindseliges Klima für die Menschenrechtsarbeit entstehen könnte. Eine Neuerung sieht eine Strafsteuer vor, wenn sich Bürgerrechtler für Flüchtlinge einsetzen und damit "die Einwanderung fördern".

Die internationale Gemeinschaft müsse sich dafür einsetzen, dass Staaten die Gesetze aufheben, die sich gegen legitime Menschenrechtsarbeit und die eigene Zivilgesellschaft richteten, sagte Beeko. Sie müsse "Menschenrechtlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen den Rücken stärken".

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 25.10.2020 um 10:33 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/amnesty-russland-erhoeht-druck-auf-menschenrechtler-weiter-66071896

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