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Attac: Einfluss von Rüstungslobbys auf EU-Sicherheitspolitik steigt

Ein Bericht der NGO zeigt neue Rekorde bei der Zahl der Treffen zwischen EU-Politikern und Lobbyisten. Der Verdacht besteht, dass es „maßgeblichen Einfluss“ der Rüstungskonzerne auf die EU-Verteidigungspolitik gibt.

Der deutsche Waffenkonzern Rheinmetall ist einer der Profiteure des momentanen Aufrüstungsbooms innerhalb der EU – was man auch an seinem Aktienkurs sieht.
Der deutsche Waffenkonzern Rheinmetall ist einer der Profiteure des momentanen Aufrüstungsbooms innerhalb der EU – was man auch an seinem Aktienkurs sieht.

Die Rüstungslobby hat ihren Einfluss auf die europäische Politik in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der globalisierungskritischen NGO Attac. Eine Auswertung des EU-Lobbyregisters zeigte, dass die Kontakte zwischen Lobbyisten und EU-Politikern ein neues Rekordniveau erreicht haben. Parallel dazu stiegen die Lobbybudgets der zehn größten Rüstungskonzerne und die Zahl der in Brüssel registrierten Lobbyisten vervielfachte sich.

Mehrmals wöchentlich (89 Mal) hätten sich Lobbyisten von Rüstungskonzernen heuer mit Vertretern der EU-Kommission getroffen. Das sei, verglichen mit früheren Zeiträumen, „ein Rekord“, schrieb Attac. Unternehmen wie Leonardo, Rheinmetall, Airbus, Saab, Safran oder Thales hätten jeweils mehrere Treffen zu den Themen Aufrüstung, Geopolitik sowie zur Ausgestaltung des EU-Aufrüstungsprogramms „Readiness 2030“ mit Vertretern der Kommission gehabt.

Im selben Zeitraum habe es zu diesen Themen aber nur 15 Treffen mit Gewerkschaften, NGOs oder Wissenschaftern gegeben, kritisierte die NGO in ihrem 16-seitigen Bericht. Die Rüstungsbranche habe ihre Lobbyarbeit auch im EU-Parlament deutlich intensiviert. Laut Daten von Transparency International wurden zwischen Juni 2024 und Juni 2025 insgesamt 197 Treffen mit Abgeordneten organisiert – im Vergleich zu 78 Treffen in den fünf Jahren davor.

Rüstungsindustrie mit „maßgeblichem Einfluss“ auf sicherheitspolitische Strategien

Parallel dazu sind die Lobbybudgets der zehn größten Rüstungskonzerne laut Attac zwischen 2022 und 2023 um 40 Prozent gestiegen und erreichten 2024 ein neues Rekordniveau von 7,2 Millionen Euro. Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus ist hier mit über 2,2 Millionen Euro klarer Spitzenreiter. Die Zahl der in Brüssel registrierten Lobbyisten habe sich dadurch in den vergangenen Jahren vervielfacht. Beim französischen Konzern Thales wuchs das Team seit 2022 beispielsweise von vier auf zehn Mitarbeiter. Laut Attac mache sich der zunehmende Einfluss der Konzerne immer deutlicher bemerkbar. Etwa im EU-Aufrüstungsprogramm „Readiness 2030“, im Zuge dessen 800 Milliarden Euro in Aufrüstungsprojekte investiert werden sollen.