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Belarus lässt 52 Gefangene frei

Belarus hat nach Verhandlungen mit einem Gesandten von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag 52 Gefangene freigelassen. Die Personen verschiedener Nationalitäten seien auf dem Weg nach Litauen, teilte ein Sprecher der US-Botschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius mit. Zuvor hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko den als Trump-Gesandten agierenden Anwalt John Coale in Minsk empfangen.

Machthaber Lukaschenko begnadigte Häftlinge
Machthaber Lukaschenko begnadigte Häftlinge

Lukaschenko habe sich zu einem "großen Deal" zur Freilassung von Gefangenen bereit erklärt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Belta. Demnach begnadigte Lukaschenko auch 14 ausländische Staatsbürger. Unter den Freigelassenen sind Belta zufolge zwei Deutsche, sechs Litauer, ein Franzose, ein Brite sowie je zwei Letten und Polen. Die Freigekommenen seien mit der US-Delegation, die ihre Freilassung ausgehandelt hatte, nach Litauen ausgereist. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sprach von einem "großen diplomatischen Erfolg".

Schreiben von Donald

Coale überreichte Lukaschenko ein von Trump persönlich mit "Donald" unterzeichnetes Schreiben. Dies sei ein "seltener Akt persönlicher Freundschaft", wurde Coale zitiert. Lukaschenko seinerseits erklärte sich zu einem "großen Deal" bereit. "Wenn Donald darauf besteht, dass er bereit ist, all diese freigelassenen Gefangenen aufzunehmen, Gott segne Sie, dann lassen Sie uns versuchen, einen globalen Deal auszuarbeiten, wie Herr Trump gerne sagt, einen großen Deal", sagte Lukaschenko demnach. Coale zufolge wollen die USA zudem ihre Botschaft in Minsk bald wiedereröffnen. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen sollen wiederhergestellt werden.

Im Gegenzug für die Freilassung wollen die USA Sanktionen gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia lockern, teilte die US-Botschaft in Vilnius mit. Dies erlaube der Airline, ihre Flotte, zu der auch Boeing-Flugzeuge gehören, zu warten und Bauteile zu kaufen.

Größte Gruppe freigelassener Gefangener

Es handelt sich um die bisher größte Gruppe von Gefangenen, die von Lukaschenko begnadigt wurde, der nach Jahren der Isolation und Sanktionen gegen sein Land die Beziehungen zu den USA wiederherstellen möchte. Die Zahl bleibt jedoch weit hinter der Forderung Trumps zurück, der die Freilassung von 1.300 bis 1.400 Gefangenen verlangt hatte.

Laut dem Bürgerrechtszentrum Wjasna ist Ex-Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch freigekommen. Unter den Freigekommen ist auch der Journalist Ihar Losik, der 2021 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. Unklar blieb zunächst, ob auch prominente Regierungskritiker wie der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki unter den Freigelassenen sind. Auch über eine Freilassung der bekannten Oppositionellen Maria Kolesnikowa ist nichts bekannt.

Kritik von Tichanowskaja

Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kritisierte den Vorgang. "Im Grunde ist dies ein Handel mit Menschenleben - mit Menschen, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen", erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Freilassung betreffe nur vier Prozent der als politische Gefangene eingestuften Personen und deute nicht auf einen echten Politikwechsel hin. Sie forderte die EU auf, die Sanktionen gegen Belarus beizubehalten.

Auch Menschenrechtler warfen Lukaschenko vor, die Gefangenen als Handelsware zu benutzen. "Lukaschenko zögert die Freilassung der politischen Gefangenen hinaus, weil er dem Westen nicht viel anderes zu bieten hat", sagte Vytis Jurkonis von der Menschenrechtsorganisation Freedom House zu Reuters. Echte Veränderung gebe es erst, wenn der Terror im Land aufhöre. Lukaschenko bestreitet, dass es in Belarus politische Gefangene gibt.

Mehr als 1.000 politische Gefangene

Lukaschenko, der als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin gilt, setzt seit Monaten parallel auf eine Annäherung zu den USA. So hatte er bereits im Juni nach einem Treffen mit US-Unterhändlern mehrere Oppositionelle freigelassen, darunter den bekannten Blogger Sergej Tichanowski.

Lukaschenko, der Belarus seit mehr als drei Jahrzehnten autoritär regiert, ließ sich im Jänner erneut im Amt bestätigen. Die Präsidentschaftswahl 2020 war von Manipulationsvorwürfen überschattet gewesen und hatte landesweite Proteste ausgelöst. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Es folgte eine Welle an Verhaftungen Oppositioneller. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen gibt es in Belarus aber immer noch weit mehr als 1.000 politische Gefangene.