Durch den "Shutdown" sind viele Bundesbedienstete im Zwangsurlaub. Zudem gibt es Probleme unter anderem bei Lebensmittelhilfen und dem Flugverkehr.
Den Plänen zufolge sollen die Senatoren eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung beschließen. Diese würde die Regierung bis Ende Jänner am Laufen halten und den Gesetzgebern mehr Zeit für eine Einigung über die verbleibenden neun Haushaltsgesetze geben, sagte der republikanische Senator John Hoeven. Zudem sollen drei Gesetzespakete die Finanzierung für Landwirtschaft, Ernährungsprogramme, Militärbauprojekte, Veteranenprogramme und den Betrieb des Kongresses bis zum 30. September 2026 sichern. Thune äußerte die Hoffnung auf eine Abstimmung noch am Samstag, legte sich jedoch nicht auf einen Zeitplan fest.
Hauptstreitpunkt bleibt Gesundheitsversorgung
Hauptstreitpunkt bleibt die Gesundheitsversorgung. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung von Präsident Donald Trump vor, Mittel für das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP zurückzuhalten und aus politischen Gründen den Flugverkehr an bestimmten Flughäfen zu drosseln. Die Republikaner hätten am Freitag den Vorschlag der Demokraten für eine einjährige Verlängerung auslaufender Krankenversicherungszuschüsse zurückgewiesen. Diese Zuschüsse im Rahmen der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform ACA werden von 24 Millionen Menschen genutzt. Um den "Shutdown" zu beenden, ist die Zustimmung von mindestens acht Demokraten im Senat erforderlich.
Die Republikaner lehnen Verhandlungen über die Zuschüsse jedoch ab, solange der Regierungsstillstand andauert. Trump wolle eine Lösung für die "Krise im Gesundheitswesen", die sich in explodierenden Prämien zeige, sagte Thune. Trump selbst schlug am Samstag eine radikale Änderung vor. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er die Republikaner im Senat auf, die Hunderte Milliarden Dollar an Beihilfen nicht mehr an "geldgierige Versicherungsgesellschaften" zu zahlen. Stattdessen solle das Geld direkt an die Bürger fließen, damit diese sich eine "viel bessere Gesundheitsversorgung" kaufen könnten und noch Geld übrig hätten.
Längster Shutdown in der US-Geschichte
Der seit dem 1. Oktober andauernde "Shutdown" ist der längste in der Geschichte der USA. Die Auswirkungen sind weitreichend. So sind einem Bericht zufolge etwa 10.000 Kleinkinder und ihre Familien von der Schließung von "Head Start"-Programmen betroffen. Diese Frühförderungs- und Ernährungsprogramme in 18 Bundesstaaten und Puerto Rico konnten ihre staatlichen Zuschüsse wegen des Haushaltsstreits nicht erneuern. Der Senat kam am Samstag erneut zusammen, nachdem er am Freitag die Wiederaufnahme der Gehaltszahlungen für Hunderttausende Bundesbedienstete abgelehnt hatte.
(Quelle: APA/Reuters)