Weltpolitik

Britische Regierung stellt Brexit-Weißbuch im Unterhaus vor

Nach der Rebellion in ihrem Kabinett hat die britische Premierministerin ihren Brexit-Plan am Donnerstag ins Unterhaus eingebracht. Aus Protest gegen das Weißbuch waren bereits zwei Brexit-Hardliner in Mays Kabinett zurückgetreten, auch die Vorstellung im Parlament startete turbulent: Die Sitzung musste wegen Zwischenrufen bei der Rede von Brexit-Minister Dominic Raab unterbrochen werden.

Die Grundsätze beinhalten Sicherheit und Zoll SN/APA (AFP)/OLI SCARFF
Die Grundsätze beinhalten Sicherheit und Zoll

Die Abgeordneten waren verärgert, dass ihnen das Papier vor Beginn der Sitzung nicht vorgelegt worden war. Raab warb vor den Parlamentariern für Mays Plan: Dieser sei "innovativ" und stelle ein "Gleichgewicht" zwischen britischer Eigenständigkeit und weiteren Bindungen an die EU dar. May selbst sagte: "Wir setzen das Votum des britischen Volkes um." Damit reagierte sie auf kritische Äußerungen von US-Präsident Donald Trump an ihrer Brexit-Politik.

Die Kritiker des Vorhabens sitzen nicht nur in der Opposition, sondern auch in Mays eigener Partei. Brexit-Hardliner werfen der Premierministerin vor, einen echten Bruch mit der EU zu scheuen und den Brexit zu verwässern. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis waren deshalb unter Protest zurückgetreten. Johnson hatte kritisiert, Mays Plan sehe für Großbritannien den "Status einer Kolonie" der EU vor.

Im Zentrum von Mays Vorschlags steht eine "Freihandelszone" mit der EU für den freien Austausch von Gütern. Dafür strebt May ein "gemeinsames Regelbuch" mit der EU an, um Standards und Richtlinien zu harmonisieren. Eine derartige Anbindung an die EU ist allerdings den Brexit-Hardlinern in Mays Partei ein Gräuel.

In anderen Bereichen will May die Bindungen kappen: Den Binnenmarkt und die Zollunion will Großbritannien verlassen. Der freie Personenverkehr für EU-Bürger soll beendet werden. Im Dienstleistungsbereich will Großbritannien ausscheren und eigenen Regeln folgen. Dies gilt ebenso für die Finanzindustrie. Dass britische Banken dadurch ihren unbeschränkten Zugang zum EU-Markt verlieren, nimmt die Regierung in Kauf. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs will May nicht mehr folgen.

Dass sich die EU auf ein derartiges Brexit-Szenario einlässt, ist unwahrscheinlich. Brüssel besteht auf der ungeteilten Achtung aller vier Grundfreiheiten - also dem freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Ein "Rosinenpicken" Großbritanniens, bei dem einige Grundfreiheiten respektiert und andere zurückgewiesen werden, will Brüssel erklärtermaßen verhindern.

Die im Weißbuch geäußerten Vorstellungen zielen offenbar auch darauf ab, feste Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern. Die erste Reaktion der irischen Regierung fiel positiv aus. Außenminister Simon Coveney sagte, dass es zu einem harten Brexit ohne jede Vereinbarung komme, sei nun sehr unwahrscheinlich. Die neue britische Position sei ein Fortschritt.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun "im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament" analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen "plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit".

"Wir werden dieses Papier genau prüfen", sagte Europaminister Gernot Blümel (ÖVP). Es sei "hoch an der Zeit, dass nun endlich (...) ein Vorschlag auf den Tisch gelegt wird", so Blümel, der gegenüber der APA die Absicht bekräftigte, die Brexit-Verhandlungen unter österreichischer Ratspräsidentschaft vor Jahresende abzuschließen. Über die britischen Vorschläge werden die EU-Staaten schon kommende Woche bei einer Ratssitzung mit Barnier diskutieren. Ein Abschluss vor Jahresende sei "keineswegs gesichert", warnte Blümel vor dem Szenario eines "NO DEAL".

Die Londoner City, das Herz der britischen Finanzindustrie, kritisierte die Vorlage am Donnerstag scharf: Mays Pläne bedeuteten einen "schweren Schlag" für die Finanzindustrie und verwandte Dienstleistungssparten, erklärte die Chefin der Politikabteilung der City of London, Catherine McGuiness. Die Lockerung der Bindungen an die EU werde die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Wachstum von Wirtschaft und Steuereinnahmen behindern. Mays Pläne hätten zur Folge, dass britische Kapitalunternehmen nicht mehr wie bisher überall in der EU aktiv werden dürften.

Im Bereich Luftfahrt will die britische Regierung dem Weißbuch zufolge weiter an der in Köln ansässigen EU-Agentur für Flugsicherheit (EASA) teilhaben und gegenseitige Flugrechte für den EU-Luftraum behalten. Auf Stimmrechte wollen die Briten bei der EASA verzichten, zugleich aber einen finanziellen Beitrag leisten. Auch an den EU-Sicherheitsbehörden Europol und Eurojust will sich die Regierung in London finanziell beteiligen und deren Regeln akzeptieren. Die Europäische Menschenrechtskonvention soll auch weiter für das Vereinigte Königreich gelten. Im für Großbritannien wichtigen Bereich der Fischerei plädiert die Regierung in London für einen Zugang zu europäischen Gewässern auf wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Fisch-Bestand. Großbritannien will am 29. März 2019 aus der EU austreten.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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