Großbritanniens Premier Rishi Sunak hat sich im Streit um die Asylpolitik seines Landes gegen parteiinterne Widerstände durchgesetzt. Ein neues Gesetz, mit dem Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden sollen, erhielt im Parlament die nötigen Stimmen. 320 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 276 stimmten dagegen. Die britische Regierung will Menschen, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben.
Sie sollen dort einen Asylantrag stellen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Das oberste Gericht in Großbritannien hatte das als unzulässig kritisiert. Die Regierung will den ostafrikanischen Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, nun per Gesetz zum sicheren Drittland erklären. Das soll eine richterliche Überprüfung der geplanten Abschiebungen möglichst ausschließen.
Dem rechten Flügel von Sunaks Konservativer Partei ging das nicht weit genug, einige wollten auch Einsprüche vor internationalen Gerichten unmöglich machen. Moderate Kräfte in der Partei lehnten das dagegen ab - aus Angst, internationale Abkommen zu brechen. Im nächsten Schritt geht das Gesetz nun ins britische Oberhaus, das ist die zweite Kammer im Gesetzgebungsverfahren.
Längst ist Migration zu einem der wichtigsten Themen im aufkommenden Wahlkampf in Großbritannien geworden. Die Tories wollen mit betont hartem Vorgehen den gewaltigen Rückstand auf die sozialdemokratische Labour-Partei aufholen. In Großbritannien kommen deutlich weniger irreguläre Migranten als in der EU an.
Gegner des Vorhabens wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk sind empört. Sie machen geltend, dass es gar keine legalen Wege ins Königreich gebe für Asylsuchende. Die Pläne verstießen zudem gegen Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen. Dass die Regierung sich per Gesetz über Gerichtsentscheidungen stellen will, verstoße auch gegen die Gewaltenteilung.
Die Regierung hat bereits Hunderte Millionen Pfund an Ruanda gezahlt, ohne dass dort ein Mensch angekommen ist. Der Ruanda-Pakt wurde einst vom damaligen Premier Boris Johnson erdacht - nach Ansicht von Kritikern, um vom "Partygate"-Skandal abzulenken.
Sunak weist alle Vorwürfe zurück. Es sei Wunsch der Wähler, das Problem ein für alle Mal zu lösen. Für den Premier ist das Abkommen mit dem autoritären Präsidenten Paul Kagame zentraler Baustein seines Versprechens, die Zahl der Migranten zu senken.
Sunaks Sprecher bestätigte, dass bis Frühling die ersten Abschiebeflüge abheben sollen. Um Verfahren zu beschleunigen, sollen eigens Richter abgestellt werden. Ob das möglich ist, zweifeln Richterverbände an.