Weltpolitik

Cameron gegen Finanztransaktionssteuer in Europa

Der britische Premierminister Cameron hat am Donnerstag beim 42. Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa als "verrückt" bezeichnet.

Cameron gegen Finanztransaktionssteuer in Europa SN/apa (epa)
Cameron beim 42. Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Europäische Kommission habe selbst eine wirtschaftliche Analyse erstellt, nach der die Einführung der Transaktionssteuer die Wirtschaftskraft der Europäer stark drosseln, "fast 500.000 Arbeitsplätze kosten" und dazu führen könne, dass bestimmte Finanzdienstleistungen aus Europa "zu bis zu 90 Prozent" abgezogen werden könnten, sagte Cameron.

Es sei "natürlich richtig", dass auch der Finanzsektor zu finanziellen Leistungen herangezogen werden müsse, fügte der britische Premierminister hinzu. Dazu reichten aber bereits eingeführte Instrumente wie "Bankabgaben" und bestimmte Gebühren auf Aktien.

Großbritannien hatte sich bei einem EU-Gipfel im Dezember gegen Pläne der übrigen EU-Staaten gestellt, zur Bekämpfung der aktuellen Finanzkrise verbindliche Zusagen zur Budgetdisziplin zu machen. Cameron hatte von den EU-Partnern zuvor verlangt, sie müssten Großbritannien ein Ausscheren ermöglichen, falls die Finanztransaktionssteuer beschlossen werde. Während Frankreich die Steuer auch ohne britische Beteiligung beschließen möchte, legt Deutschland weiter Wert auf ein geschlossenes Vorgehen in der EU.

Cameron attackierte in Davos auch das von Berlin geführte Euro-Krisenmanagement. "Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr. Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich". Zu seiner umstrittenen Blockadehaltung beim EU-Gipfel im Dezember sagte Cameron, er habe Sicherheiten für ein gemeinsames Abkommen verlangt, "und diese Sicherheiten habe ich nicht bekommen. Deswegen gibt es das Abkommen nicht."

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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