Weltpolitik

Das EU-Parlament wird noch bunter

Bislang geben Christ- und Sozialdemokraten im Europaparlament den Ton an. Damit ist jetzt Schluss. Wie werden Mehrheiten künftig zustandekommen?

Vorwärts, Europa! Die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Erfolg, aber reicht es für eine Wende? SN/APA/AFP/POOL/LUDOVIC MARIN
Vorwärts, Europa! Die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Erfolg, aber reicht es für eine Wende?

BRÜSSEL (SN, dpa). Die von vielen Rechten erhoffte "Zeitenwende" in Europa bleibt wohl aus. Christdemokraten und Sozialdemokraten verzeichneten zwar deutliche Verluste, und Rechte und rechtsradikale Parteien legten unterm Strich zu. Doch gleichzeitig zeichnete sich so etwas wie ein gegenläufiger Trend ab: Grüne und Liberale gewannen ebenfalls kräftig.

Im neuen Parlament spiegelt sich eine gesellschaftliche Tendenz der vergangenen Jahre: Es wird zusehends polarisiert. Zugleich mobilisiert Europa die Menschen und treibt sie an die Wahlurnen. Ersten Hochrechnungen zufolge machte rund jeder zweite Wahlberechtigte sein Kreuz - mehr als in den vergangenen 20 Jahren.

Die Entscheidungsfindungen und Koalitionen im neuen Europaparlament dürften allerdings schwieriger denn je werden. Plötzlich sind die vermeintlich Kleinen - vor allem Grüne und Liberale - das Zünglein an der Waage.

Die Erwartungen von Italiens rechtem Vizepremier Matteo Salvini von der Lega dürften hingegen nicht vollends erfüllt werden. Mit Riesenambitionen war er in die Wahl gegangen, wollte das neue "Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen" zur größten Parteienfamilie im Parlament machen. Mit dabei ist wohl unter anderem die rechtspopulistische Alternative für Deutschland. (AfD)

Die AfD kam nun ungefähr auf 10,5 Prozent - deutlich mehr als 2014, aber weniger als zwischenzeitlich erhofft. Auch Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich und die österreichische FPÖ wollten mitmachen. Erstere wohl mit einigem Erfolg, letztere voraussichtlich mit enttäuschendem Ergebnis nach der "Ibiza-Affäre" um ihren Parteichef Heinz-Christian Strache. In Finnland blieben die Rechten hinter den Erwartungen zurück. In Dänemark verlor die rechtspopulistische Dänische Volkspartei zweistellig.

Selbst mit weiteren rechten Gruppierungen dürfte das Salvini-Bündnis damit von einer Mehrheit der insgesamt 751 Parlamentssitze weit entfernt bleiben. Hochrechnungen zufolge könnten am Ende etwa 180 Sitze herauskommen - rund 20 mehr als bislang.

Doch auch Grüne und Liberale konnten im Vergleich zur Europawahl 2014 kräftig zulegen. Die Grünen könnten - beflügelt vor allem von ihrem Rekordergebnis im größten EU-Staat Deutschland - rund 15 Sitze hinzugewinnen. Die Liberalen - mit der erwarteten Unterstützung der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron - könnten etwa 35 Sitze dazubekommen.

Fest steht: Die bisherige informelle große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten in Brüssel ist am Ende. Um sich gegen die EU-Skeptiker und -Gegner sowohl rechts als auch links zu behaupten, werden Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale künftig noch häufiger zusammenarbeiten müssen.

Anders wird es dem Parlament auch nicht gelingen, sich bei der Wahl des Kommissionspräsidenten gegen die Staats- und Regierungschefs zu behaupten. Die Chancen für CSU-Politiker und Spitzenkandidaten der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, auf den EU-Kommissionschefsessel stehen nun aber eher schlecht. Er selbst gab sich am späten Abend noch hoffnungsvoll. "Ich als Parlamentarier werde jetzt die Hand ausstrecken den anderen Fraktionen gegenüber - denen, die auch an Europa glauben", sagte er. Die nächsten Tage könnten über sein politisches Schicksal entscheiden.

Quelle: SN

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