Das Treffen von Merkel und Putin gibt Hoffnung

Der russische Präsident wirft außenpolitisch den einen oder anderen Stabilitätsanker. Das zeigte sein Besuch in Deutschland.

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Standpunkt Ulrich Krökel

Wladimir Putin wurde in den vergangenen Jahren oft als Meister der hybriden Konflikt- und Verhandlungsführung beschrieben. Den Krieg prorussischer Separatisten in der Ostukraine koche er auf kleiner Flamme weiter, weil er das gesamte Land destabilisieren wolle. Die EU und die USA versuche er zu schwächen, indem er durch Hacker, Trolle und die Unterstützung von Populisten Zwietracht säe.

Die aktuelle globale Lage und die wirtschaftliche Situation im eigenen Land scheinen Putin aber zu denken zu geben. Bester Beleg dafür war sein Besuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Samstag auf Schloss Meseberg bei Berlin. Volle drei Stunden sprachen die beiden Politiker miteinander, was allein schon von der Ernsthaftigkeit des Dialogs zeugte. Doch mehr noch: Es war bereits das zweite Arbeitstreffen innerhalb von drei Monaten, und dies, obwohl das deutsch-russische Verhältnis seit der Ukraine-Krise des Jahres 2014 und der russischen Krim-Annexion als schwer gestört gilt.

Ein weiteres Indiz für den beiderseitigen Willen, die Dinge einigermaßen in Ordnung zu bringen, war das Schweigen, in das sich Merkel und Putin in Meseberg hüllten. Es gab kurze Presseerklärungen vor Gesprächsbeginn. Der Rest fand hinter verschlossenen Türen statt. Die reine demokratische Lehre ist das natürlich nicht. Transparenz und Öffentlichkeit sind die Grundvoraussetzungen jedes freien Diskurses. Man wird politischen Verhandlungspartnern, die Vertrauen (wieder) aufbauen wollen, allerdings auch ein gewisses Maß an Vertraulichkeit zugestehen müssen. Auch wenn diese Art von Geheimdiplomatie, die Putin auch mit US-Präsident Donald Trump zelebriert, auf keinen Fall ein Dauerzustand werden darf.

Immerhin erklärten die Kanzlerin und der Kremlchef vorab, dass sie über eine mögliche Nachkriegsordnung in Syrien sprechen wollten, über die Dauerkrise in der Ukraine, die Pipeline Nord Stream II und über den Versuch, das Atomabkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA zu retten.

Tatsächlich dürften es vor allem ökonomische Gründe sein, die Putin veranlassen, den einen
oder anderen außenpolitischen Stabilitätsanker zu werfen. Russlands Wirtschaft befindet sich in einer schwelenden Krise. Der Kreml hat zuletzt angekündigt, Pensionsalter und Mehrwertsteuer zu erhöhen. Im Land beginnt es zu brodeln. Merkel wiederum, der kaum etwas wichtiger ist als Stabilität, scheint Putins schwelende Not früh erkannt zu haben.

Unterm Strich ist das ein Grund zur Hoffnung.

Aufgerufen am 19.12.2018 um 04:38 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/das-treffen-von-merkel-und-putin-gibt-hoffnung-38981377

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