Negativer Stimmungstest für Trump
Die beiden Gouverneurswahlen galten als erster Stimmungstest für US-Präsident Donald Trump (Republikaner) rund ein Jahr nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten. Spanberger ist die erste Frau, die zur Gouverneurin von Virgina gewählt wurde. Virginia geht damit nach vier Jahren wieder von den Republikanern an die Demokraten. Die frühere Kongressabgeordnete und Mitarbeiterin des Auslandsgeheimdienstes CIA Spanberger hatte sich im Wahlkampf als Bollwerk gegen Trump präsentiert und dem Präsidenten vorgeworfen, "Chaos" im Land anzurichten.
Virginia hat knapp neun Millionen Einwohner. In dem Staat südwestlich der Hauptstadt Washington leben viele Bundesangestellte, die von den durch Trump angeordneten Massenentlassungen im Staatsapparat und der aktuellen Haushaltssperre (Shutdown) betroffen sind. Der bisherige republikanische Gouverneur Glenn Youngkin trat bei der Wahl nicht erneut an.
New Jersey hatte bereits einmal von 1993 bis 1997 eine Gouverneurin: die Republikanerin Christine Todd. Der Staat war schon zuletzt in der Hand der Demokraten und bleibt das nun.
Parallel fand zu den beiden Gouverneurswahlen fand die Bürgermeisterwahl in New York statt, die mit dem Parteilinken Zohran Mamdani ebenfalls ein Kandidat der Demokraten für sich entschied. Der Kandidat von Trumps Republikanern, Curtis Sliwa, landete abgeschlagen auf Platz drei.
Sowohl Demokraten als auch Republikaner in der Klientelbredouille
Die Zustimmungswerte für Präsident Trump liegen einer Umfrage von Reuters und des Instituts Ipsos zufolge derzeit bei 43 Prozent. In Virginia schadete den Republikanern die Drohung der Trump-Regierung, Bundesangestellte zu entlassen. In New Jersey wirkte sich die Blockade von Geldern für einen Tunnelbau unter dem Hudson River aus. Einer Wählernachbefragung in Virginia zufolge stimmten 98 Prozent derjenigen, für die ihre Ablehnung Trumps eine Rolle spielte, für Spanberger. Der 25-jährige Erstwähler Juan Benitez gab an, er habe wegen Trumps Einwanderungspolitik und des Government Shutdowns für die Demokraten gestimmt.
Trump schob die Niederlagen seiner Republikaner darauf, dass sein Name nicht auf dem Wahlzettel gestanden sei, sowie auf den gegenwärtigen Government Shutdown infolge des Budgetstreits von Republikanern und Demokraten im Bundesparlament. Den Wahlsieger in New York, Mamdani, bezeichnete er als Kommunisten. Politische Beobachter sehen die Republikaner in einem Dilemma: Sie seien auf Trumps Basis angewiesen, während seine Politik moderate Wähler abschrecke. Bei den Demokraten stelle sich die Frage, welcher Kurs erfolgversprechender sei: der pragmatische Ansatz oder der linke Flügel.
(Quelle: APA/Reuters/AFP)