Kontrollen ab 16. September an allen deutschen Grenzen - Österreich nimmt keine abgewiesenen Migranten auf
Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen, hat die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde. Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden, sagte Innenminister Karner den SN.
Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen genannt wurden neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.
Deutsche Regierung entwickelt Rückführungsmodell weiter
Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", hieß es aus Regierungskreisen weiter. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Faeser habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte an diesem Dienstag stattfinden, hieß es.
Seit Oktober 2023 wurden mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen
Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt.
Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.
Auch Söder für Zurückweisungen an Grenzen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt auf eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung - und fordert, quasi als Bedingung für eine parteiübergreifende Lösung, Zurückweisungen von Migranten auch an den deutschen Grenzen. "Wir müssen die Zuwanderung massiv reduzieren", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages im oberbayerischen Kloster Seeon. "Dies muss jetzt gelöst werden."
Dazu brauche es Zurückweisungen auch an den Grenzen - was rechtlich möglich sei. Er frage sich wirklich, warum es dafür noch einmal eine rechtliche Überprüfung brauche. "Was in Dänemark geht, muss bei uns am Ende auch gehen." Wenn es nicht in einem größeren Umfang Zurückweisungen an den Grenzen geben werde, dann mache die aktuelle gemeinsame Arbeitsgruppe keinen Sinn, warnte Söder.
Deutsche Bundesregierung diskutiert neuen Asylvorschlag
Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, blieb zunächst offen. In der Vergangenheit hatte es aus dem politischen Raum unterschiedliche Ideen gegeben, etwa dass diese auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere ausgedehnt werden sollten oder auf Asylbewerber, die bereits in einem Land als Schutzsuchende registriert wurden.
Österreich nimmt keine abgewiesenen Migranten auf
Berlin riskiert mit diesem Schritt auch einen Konflikt mit Wien. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum! Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen", sagt Innenminister Gerhard Karner den SN. Im Ministerium besteht man auf der EU-Rechtsnorm, dass Zurückweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen gemäß EU-Recht nicht erlaubt sind.