"Ich kann nicht glauben, dass die radikal-linken Demokraten mir diese beispiellose Chance gegeben haben", erklärte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er kündigte für Donnerstag ein Treffen mit dem Chef des US-Budgetsamts, Russell Vought, zu den Kürzungen an. Dabei solle geklärt werden, "welche von Demokraten geführten Einrichtungen" Vought zur Schließung vorschlagen würde - "vorübergehend oder dauerhaft".
Staaten New York und Kalifornien betroffen
Laut Vought sind ein im Bau befindlicher Eisenbahntunnel zwischen New York und New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan betroffen. Für erneuerbare Energien werden acht Milliarden Dollar zurückgehalten, die für 16 US-Staaten bestimmt sind. Hier trifft es unter anderem das von Trumps Rivalen, Gouverneur Gavin Newsom, regierte Kalifornien. In New York sind die beiden ranghöchsten Demokraten im Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, beheimatet. Die beiden Parteispitzen warfen Trump vor, die Projekte aus reiner Rachsucht zu blockieren. Die Projekte seien keine politischen Prestigeobjekte, sondern Lebensadern für die Region und wichtig für die gesamte US-Wirtschaft.
Letzte Bemühungen zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten im Kongress für eine Übergangsfinanzierung waren erfolglos geblieben. Das Scheitern der Budgetverhandlungen hat erstmals seit rund sechs Jahren wieder einen teilweisen Regierungsstillstand ausgelöst. Rund 750.000 Bundesangestellte sind im Zwangsurlaub. Soldaten und Grenzschutzbeamte arbeiten weiter, aber ohne Sold und Gehalt. Zudem muss sich die US-Notenbank darauf gefasst machen, dass sich für das Abstecken des Zinskurses wichtige Konjunkturdaten verzögern.
Der Shutdown in den USA lastet auf der Wirtschaft und erschwert der Notenbank mangels frischer Konjunkturdaten auch das Steuern des Zinskurses. Nach Schätzungen der Ratingagentur S&P dürfte der teilweise Regierungsstillstand das Wirtschaftswachstum für jede Woche seiner Dauer um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte schmälern.