Weltpolitik

EU-Afrika-Forum in Wien hat begonnen

Mit einem feierlichen Abendessen hat am Montagabend das hochkarätig besetzte EU-Afrika-Forum in Wien begonnen. Nacheinander trafen zahlreiche europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs am Abend in der Spanischen Hofreitschule in der Wiener Innenstadt ein. Medienstatements gab es keine.

Die eigentlichen Beratungen beginnen am Dienstag in der Früh im Austria Center Vienna (ACV). Im Zentrum des Forums stehen sollen die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Afrika und der EU, insbesondere im Bereich Digitalisierung und Innovation.

Teilnehmer sind Vertreter von insgesamt 25 afrikanischen Staaten, darunter sieben Staats- und Regierungschefs, 13 europäische Staats- und Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gastgeber des Forums ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit Präsident Ruandas, Paul Kagame, als derzeitigem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU).

Begleitet wird das letzte Großevent des österreichischen EU-Ratsvorsitz von strengen Sicherheitsmaßnahmen und einem massiven Polizeiaufgebot. Das Bundesheer sichert verstärkt den Luftraum über der Bundeshauptstadt. Dafür wird ein Flugbeschränkungsgebiet über Teilen Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlandes errichtet. Mehr als 900 Soldaten und 22 Militärluftfahrzeuge sind im Einsatz.

Weit entfernt vom Abendessen der Gäste des Forums fand am Montagabend an der Reichsbrücke eine Protestkundgebung der Plattform für eine menschliche Asylpolitik gegen das Forum und die "Abschottungspolitik" der EU statt, zu der die Veranstalter rund 200 Teilnehmer erwarteten. Die EU wolle im Rahmen des Forums Unternehmen Privatisierungen und weitere Rohstoffausbeutung am afrikanischen Kontinent "schmackhaft" machen und verkaufe solche "berüchtigten 'Strukturanpassungsprogramme' als 'Hilfe vor Ort', argumentierten die Teilnehmer der Kundgebung, darunter auch Kommunalpolitiker der SPÖ und der Grünen, im Vorfeld. "Neben dem Klimawandel, den der Westen zu verantworten hat, werden solche Maßnahmen noch mehr Menschen in die Flucht treiben", so die Befürchtung.

Auch die Plattform "Anders Handeln" zeigte sich zu Beginn des Treffens kritisch. Bei der thematischen Ausrichtung des Forums sieht sie "das Pferd am Schwanz aufgezäumt". "Wird die bisherige wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut, werden sich die Lebensbedingungen nicht verbessern: Die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaften und die WTO-Abkommen sind ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder." Die Abkommen seien "ausschließlich" im Interesse westlicher Konzerne. Die EU-Handelspolitik verhindere seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten.

Zivilgesellschaft protestiert gegen "Ausbeutung"

Vertreter aus Zivilgesellschaft, SPÖ und Grünen haben das in Wien stattfindende EU-Afrika-Forum scharf kritisiert. Das Treffen hochrangiger Politiker würde nur dazu dienen "schmierige Deals" zu schließen, so die stellvertretende Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Mireille Ngosso, bereits am Freitag bei einer Pressekonferenz der "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" in Wien.

Auch Faika El-Nagashi, Wiener Landtagsabgeordnete und Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, befürchtete, dass bei dem Forum am Montag und Dienstag "skandalöse" Abkommen geschlossen werden, um die Menschen "weg von Europa zu halten". Nach Meinung El-Nagashis ist das offizielle Motto des Treffens, "Digitalisierung und Innovation", nur ein "Deckmantel", um im Hintergrund die "Ausbeutung" Afrikas und "Abschottungspolitik" der EU voranzutreiben.

Die europäisch-afrikanischen Beziehungen seien ohnedies meist nur im Interesse internationaler Konzerne, betonte die Grüne Landtagsabgeordnete. Europa beute Afrika "in kolonialer Art und Weise" aus, stimmte die Sprecherin der "Plattform für eine menschliche Asylpolitik", Brigitte Hornyik, zu. Europa habe Afrika noch nie als gleichwertigen Partner behandelt, so auch Ngosso. Mit einem "Protest gegen rassistische und ausbeuterische Abschottungspolitik" wolle man deshalb am Montag gegen das EU-Afrika-Forum mobilisieren, die Demonstration unter dem Motto "Baut Brücken, nicht Mauern" findet am Montagabend auf der Reichsbrücke in Wien statt.

Mit dem Forum werde ein Schritt "weg von den Menschenrechten" gesetzt, waren sich die Teilnehmer der Pressekonferenz einig. Es trage auch nicht dazu bei, ein positiveres Bild von Afrika zu schaffen. Ganz im Gegenteil, so die Politikwissenschafterin Ishraga Mustafa Hamid: "Diktatoren werden nach Wien eingeladen", die diktatorischen Regime Afrikas würden so gestärkt. "Die Lösung" kann ihrer Meinung nach nur die Stärkung der Zivilgesellschaft sein. Mit ihrer Politik versuche die EU aber nur, all das "Chaos", das man in Afrika in den vergangenen Jahrzehnten verursacht hat, zu "verdecken", kritisierte Henrie Dennis, Gründerin von "Afro Rainbow Austria", einem Verein für LGBTIQ-Personen aus afrikanischen Ländern.

Quelle: APA

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