Weltpolitik

EU bedauert Ende von Beobachtermission in Hebron

Israel riskiert nach Ansicht der Europäischen Union mit der Entscheidung, das Mandat der internationalen Beobachtermission in Hebron nicht zu verlängern, eine weitere Verschlechterung der "ohnehin prekären Situation". Das Mandat habe eine wichtige Rolle gespielt, um Gewalt zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern in Hebron zu verhindern, hieß es laut Europäischem Auswärtigen Dienst (EAD).

Netanyahu kündigte am Montag das Aus für die Beobachtermission an SN/APA (AFP)/JACK GUEZ
Netanyahu kündigte am Montag das Aus für die Beobachtermission an

Die Stellungnahme des EAD erinnerte an die Verpflichtung Israels, die Palästinenser in Hebron zu schützen. Der EAD unterstrich außerdem erneut, dass die Europäische Union die Siedlungspolitik Israels als "illegal" verurteilt und als "Hindernis für den Frieden" ansieht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Montag das Aus für die Beobachtermission in Hebron (TIPH) nach mehr als 20 Jahren angekündigt. Er bezeichnete sie als "internationale Einheit, die gegen uns agiert". Ihre Präsenz sei deswegen nicht mehr erwünscht. Berlin widersprach Netanyahus Einschätzung: Die TIPH sei eine "unabhängige, von beiden Seiten akzeptierte Mission".

Die Mission sollte durch ihre Anwesenheit Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern verhindern. Sie besteht aus rund 60 Beobachtern und wurde nach einem Massaker im Jahr 1994 in Hebron eingerichtet, bei dem ein jüdischer Siedler 29 Palästinenser getötet hatte. An der TIPH sind Norwegen, Schweden, Italien, die Schweiz und die Türkei beteiligt.

In der geteilten Stadt Hebron leben inmitten von rund 200.000 Palästinensern mehrere hundert jüdische Siedler, die umfassend von der israelischen Armee geschützt werden. Die Beziehungen beider Seiten gelten als äußerst angespannt.

Quelle: Apa/Ag./Dpa

Aufgerufen am 26.10.2020 um 05:13 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-bedauert-ende-von-beobachtermission-in-hebron-65081002

Schlagzeilen