EU-Kommission legte ihr Klimaschutzprogramm vor

Die EU-Kommission will die europäische Wirtschaft und die Verbraucher mit einer Reihe verschärfter oder neuer Instrumente auf Klimakurs bringen. Die EU-Behörde schlug dafür am Mittwoch das Konzept "Fit for 55" vor, mit dem die Gemeinschaft ihre neuen Ziele zunächst bis 2030 erreichen will. Kernelemente sind eine europaweite Pflicht zum Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten für Sprit, Heizöl oder Gas.

FIT FOR 55

Der bestehende CO2-Handel für Industrie und Kraftwerke wird den Plänen zufolge verschärft, es werden weniger Verschmutzungsrechte ausgegeben und diese jährlich schneller reduziert. Im Gegenzug will die Kommission für einige Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, einen CO2-Steuer an der Grenze zum Schutz der Branchen einführen. Soziale Härten für Pendler oder Mieter wegen des Preisaufschlags auf fossile Brennstoffe sollen durch einen Sozialfonds ausgeglichen werden.

Mit "Fit for 55" will die EU das Klimaziel einer Treibhausgas-Reduktion von 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreichen. Bis 2050 soll dann praktisch gar kein CO2 mehr ausgestoßen wird. Die Vorschläge der Kommission müssen von den Mitgliedsstaaten und vom EU-Parlament gebilligt werden. Es wird mit Diskussionen gerechnet, die weit über ein Jahr hinaus gehen.