Weltpolitik

EU und London einig zu Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020

Die EU und Großbritannien haben sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt. Die Vereinbarung gebe "die Sicherheit, die von Unternehmen und Bürgern in Großbritannien und der EU verlangt wird", sagte der britische Brexit-Minister David Davis am Montag in Brüssel. Auch die britische Premierministerin Theresa May begrüßte in London die Einigung.

Gro§britanniens Brexit-Minister Davis und EU-Chefverhandler Barnier SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
Gro§britanniens Brexit-Minister Davis und EU-Chefverhandler Barnier

Die Vereinbarung zeige, dass "mit gutem Willen auf beiden Seiten" Vereinbarungen "für die Zukunft" möglich seien, erklärte May. Beide Seiten einigten sich auch darauf, ohne bessere Alternative eine von der EU vorgeschlagene "Auffanglösung" für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland in Kraft zu setzen.

Während der Übergangsphase wird Großbritannien nach dem Brexit im März 2019 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Diese Phase soll einen harten Schnitt für Bürger und Wirtschaft vermeiden und London Zeit geben, mit der EU ein Handelsabkommen auszuhandeln.

Die britische Regierung könne in der Übergangszeit aber "nicht länger an Entscheidungsprozessen der Europäischen Union teilnehmen", bekräftigte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Zudem müsse London "alle europäischen Regeln wie auch alle Mitgliedstaaten beachten". Die Pufferfrist kommt nur, wenn der Vertrag gelingt und rechtzeitig von beiden Seiten ratifiziert wird. "Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist", sagte Barnier. Man sei sich über große Teile einig, aber es sei noch Arbeit zu tun. Beide Seiten veröffentlichten einen 130 Seiten starken Entwurf, in dem noch etliche Passagen strittig sind.

May hatte ursprünglich eine zweijährige Übergangsphase bis in das Jahr 2021 hinein vorgeschlagen. Die EU wollte den Zeitraum aber Ende 2020 mit ihrem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen beenden. Sonst hätten für einige Monate neue Finanzvereinbarungen mit London getroffen werden müssen.

Die Übergangsphase ist Teil des Austrittsabkommens, das bis zum Herbst vollständig ausgehandelt sein soll. Offen sind unter anderem noch Fragen zur Justiz- und Polizeizusammenarbeit, der Aufteilung von Atommaterial sowie die Streitschlichtung bei Brexit-Fragen durch den Europäischen Gerichtshof.

Bei Nordirland wollen die EU wie auch Großbritannien verhindern, dass der Brexit das Karfreitagsabkommen von 1998 in Gefahr bringt. Es hatte den blutigen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendet. Wesentlicher Bestandteil ist eine Grenze ohne Kontrollen zu Irland.

Davis fügte hinzu, dass in der Gibraltar-Frage die Gespräche mit Spanien gut liefen. Barnier sagte, die Haltung der 27 EU-Staaten in der Gibraltar-Frage sei einheitlich. Es gebe volle Solidarität mit der spanischen Regierung. Barnier kündigte an, er werde dem EU-Gipfel am Freitag den Text vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder müssten dann ihre Schlussfolgerung treffen.

Beide Seiten seien sich einig, dass die von der EU vorgeschlagene "Auffanglösung" zur Grenze Teil des Austrittsvertrags sein müsse, sagte Barnier. Sie soll aber nur in Kraft treten, wenn keine andere Lösung gefunden wird.

May hatte die Auffanglösung im Februar kritisiert und vor einer Untergrabung der Integrität ihres Landes gewarnt. Denn für Nordirland würde es dann bei einer "vollständigen Übereinstimmung" mit den Regeln zum EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. In der Praxis müssten Personen- und Warenkontrollen wohl an eine "Grenze" zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlegt werden.

London hat seinerseits "spezifische Lösungen" für die Grenzfrage angekündigt. Bisher gibt es aber nur vage Überlegungen, Kontrollen zu Irland durch Technik so wenig spürbar wie möglich zu machen. "Es wird immer von Technologien geredet, die keiner kennt", kritisierte Ende vergangener Woche ein EU-Diplomat. Hier brauche es wohl noch "magische Eingebungen" nach "Harry Potter"-Vorbild.

Die Vereinbarung zur Übergangsphase kann nun durch den EU-Gipfel Ende der Woche bestätigt werden. Dort wollen die EU-Staaten außer Großbritannien auch ihre Leitlinien für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen verabschieden, die im April beginnen sollen.

Quelle: Apa/Ag./Dpa

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