Sie richten sich gegen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und zahlreiche weitere Personen. Sie könnten zur Folge haben, dass die Betroffenen nicht zur nächsten UNO-Vollversammlung nach New York im September können. Bei ihr wollen mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, im September einen palästinensischen Staat anerkennen.
Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen der USA ist laut Mitteilung die offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UNO-Mitglied.
Uneinigkeit in Haltung gegenüber Israel bleibt
Uneins blieben die EU-Mitgliedsstaaten nach Angaben der Außenbeauftragten Kallas unterdessen in ihrer Haltung zum militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Kallas sagte, bei dem Treffen in Kopenhagen habe zwar eine "große Mehrheit" der EU-Mitgliedsstaaten "zusätzliche Ideen" vorgebracht. Die Mitgliedsstaaten seien sich aber "weiter uneins darüber, wie man die israelische Regierung zu einem Kurswechsel bewegen" könne.