Gemäß dem Kommissionsvorschlag könnte Österreichs jährlicher Beitrag zum EU-Budget bei über sechs Milliarden Euro liegen, rund 2,5 Mrd. Euro oder um 40 Prozent mehr als bisher. "Das geht sich für uns nicht aus", betonte sie beim Eintreffen im Ratsgebäude gegenüber österreichischen Journalisten. Man könne nicht zuhause Sparbudgets beschließen und gleichzeitig ein EU-Rekordbudget finanzieren. Auch wäre gemäß dem neuen Ansatz kein Rabatt mehr für jene Länder vorgesehen, die "stark beitragen" (Plakolm). Es gehe nicht darum, mehr auszugeben, vielmehr müsse man im Sinne einer klaren Prioritätensetzung "besser ausgeben".
"Bereit für fairen Beitrag"
Schon vor der Sitzung im Ratsgebäude hatte sich Plakolm mit den Europa-Ministerinnen und -Ministern jener acht Länder zusammengesetzt, die Netto-Zahler ins EU-Budget sind. "Wir sind bereit, einen fairen Beitrag zu leisten", unterstrich Plakolm. Gleichzeitig forderte sie aber auch Solidarität und ein Weiterbestehen des Rabatts ein. Die Haltung Plakolms spiegelte sich auch in den Aussagen ihrer Ministerkollegen aus anderen Nettozahler-Ländern wider. Der finnische Europaminister Joakim Strand lehnte ein höheres EU-Budget ab, der Rahmen sei zu hoch, auch wenn die Schwerpunkte richtig gesetzt seien. Praktisch wortgleich äußerte sich die Schwedin Jessica Rosencrantz. Auch sie forderte ein "ein besseres, kein höheres Budget".
Neben dem Finanzhaushalt diskutieren die Europaminister am Montag insbesondere auch die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen zur Finanzierung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Beim jüngsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober war darüber keine Einigung erzielt worden. Der Zugriff auf das Geld gilt als sehr heikel, weil er Völkerrecht widerspricht, außerdem gibt es keinen Präzedenzfall. Gegen den Zugriff auf das russische Vermögen sperrt sich insbesondere Belgien, wo der Großteil des Gelds liegt. Das Land ist nicht bereit, das Risiko einer nicht gänzlich ausgeschlossenen Rückzahlung alleine zu tragen.
Dringender Finanzierungsbedarf für Ukraine
Marie Bjerre als Vertreterin des dänischen Ratsvorsitzes sprach mit Blick auf die Ukraine von einem "dringenden Finanzierungsbedarf". Hinsichtlich des Budgets stellte sie fest, dass Europa "viel stärker" werden müsse. Das Budget müsse die Herausforderungen Verteidigung, Ukraine-Unterstützung und einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gerecht werden.
Das Treffen der Europaminister am Montag gilt grundsätzlich den ersten Vorbereitungen für den EU-Gipfel am 18. Dezember. Die dänische Ratspräsidentschaft will zum Budget bis Dezember ihre erste "Verhandlungsbox" vorlegen, die dann beim Gipfel diskutiert wird. Die Verhandlungen zum Haushalt dauern traditionell rund zwei Jahre.
(Quelle: APA)