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G7 wollen Druck auf Russland erhöhen

Die Außenminister der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg weiter erhöhen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie bei einem Treffen im kanadischen Niagara-on-the-Lake am Mittwoch die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe. Die Minister kündigten zudem wirtschaftliche Sanktionen an, ohne konkreter zu werden. Außerdem wurde China für seine Kreml-Unterstützung kritisiert.

Kanadas Außenministerin Anita Anand
Kanadas Außenministerin Anita Anand

"Wir erhöhen die wirtschaftlichen Kosten für Russland und prüfen Maßnahmen gegen Länder und Organisationen, die Russlands Kriegsanstrengungen mitfinanzieren", hieß es in der Erklärung. Hintergrund sind Zweifel an der russischen Verhandlungsbereitschaft, nachdem ein geplantes Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im vergangenen Monat geplatzt war. An den Gesprächen nahm auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teil, der für sein Land Raketen mit größerer Reichweite forderte.

Die G7-Außenminister äußerten zudem ihre Unterstützung für den Plan von Trump zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen. In der Erklärung bekannten sich die G7-Staaten zwar auch zu einer verstärkten Partnerschaft bei der Sicherung von Häfen und Seewegen gegen den Drogenschmuggel. Die umstrittenen US-Militärschläge gegen mutmaßliche Schmugglerboote in der Karibik wurden jedoch nicht ausdrücklich erwähnt.

Kritik an Peking

Außerdem kritisierten die G7-Außenminister Chinas Unterstützung für Russland scharf. Man verurteile die Lieferung von Waffen und Dual-Use-Gütern durch China, die entscheidend zum russischen Krieg gegen die Ukraine beiträgt, hieß es im Abschlussdokument. Auch Pekings militärische Aufrüstung und der rasche Ausbau des Atomwaffenarsenals wurden urgiert.

Dual-Use-Güter sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Dass Moskau den Krieg gegen seinen Nachbarn ohne Unterstützung aus Peking zum Beispiel durch solche Güter kaum so lange durchhalten würde, gilt etwa in Berlin als offenes Geheimnis. Die G7-Gruppe verurteilte auch Nordkorea und den Iran für eine militärische Unterstützung Russlands.

(Quelle: APA/dpa/Reuters)